Europapolitik

Der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung. In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief forderte er ultimativ die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, “völlig inkompetent” und “ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen” zu sein.Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre […]

Cordon bleu Pariser Art oder eine Anekdote, die in die Annalen des politischen Gedächtnisses einging: Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017, genauer am Sonntag des ersten Wahlgangs, genehmigten sich der Kandidat Emmanuel Macron und sein Team eine Mittagspause auf einer Autobahnraststätte. Welches Gericht wählen sie? “Ich mag Cordon bleu”, sagte Emmanuel Macron. Die Kellnerin wendet ein: “Das […]

Frau Stremlau, damit Europa seine Klimaziele erreicht, müssen gigantische Summen an Investitionen mobilisiert werden. Wie gut gelingt das?Dass wir einen sozial-ökologischen Umbau unserer gesamten Wirtschaft überhaupt brauchen, hat sich erst in den letzten ein bis zwei Jahren in den Köpfen der verantwortlich Handelnden durchgesetzt – und ist leider immer noch nicht bei allen angekommen. Durch […]

Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im Frühjahr nicht ganz so stark gewachsen wie zunächst gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte zwischen April und Juni zum Vorquartal um 0,6 Prozent zu, wie das Europäische Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte. In einer ersten Schätzung war noch von 0,7 Prozent die Rede gewesen. Anfang des Jahres war lediglich ein […]

Dass das Internet in rasanter Geschwindigkeit die Welt eroberte, liegt auch an seiner speziellen Funktionsweise: Das Netz der Netze ist in der Theorie ein technisch neutraler Mittler, an den sich Sender und Empfänger anschließen und die Datenverkehre fließen lassen. Beide Seiten bezahlen dabei für die jeweiligen Kosten bis in die Übergabepunkte, so die Theorie. In […]

In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russen hat sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine europaweite Regelung ausgesprochen. “Am besten sollte es eine Entscheidung auf europäischer Ebene sein, mit der einfach die Gültigkeit dieser Visa aufgehoben wird und jeder damit aufhören würde, sie auszustellen”, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius.Auch Dänemark will eine […]

Mehr als 2250 Waldbrände verzeichnet das Europäische Waldbrand-Informationssystem (European Forest Fire Information System, EFFIS) zwischen Januar und Mitte August 2022 in der EU. Beinahe doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr und eine Steigerung um rund 230 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt aus der letzten Dekade. Rund 660.000 Hektar Land sind bereits verbrannt – ein […]

AfD und Pegida sind mit ein Grund dafür, dass Hannah Neumann heute im EU-Parlament sitzt. Die promovierte Friedens- und Konfliktforscherin war 2016 so schockiert über den Aufstieg der Rechtsextremen in Deutschland, über den Brexit und die Wahl von Donald Trump, dass sie beschloss, sich politisch zu engagieren. Sie begann als Kreisvorsitzende für die Grünen in […]

Der Vorschlag klang vielversprechend: Eine Großmacht will Geld in mittel- und osteuropäische Staaten leiten, Infrastruktur aufbauen, alte Fabriken wiederbeleben, in Menschen und lokale Projekte investieren, die keine westlichen Investoren finden. Das 16+1-Format trat auf den Plan und es begann ein Wettlauf darum, “Chinas Tor zu Europa” zu werden. Für einige Teilnehmer kam die Ziellinie aber […]

Die Bundesregierung will schnell mit der EU-Kommission über Alternativen zu der rechtlich nicht möglichen Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage reden. Man wolle darüber reden, “wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können”, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern. “Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist […]