Der Digitalverband Bitkom hat die deutsche Politik aufgefordert, bei Rechenzentren für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sorgen. “Wir wünschen uns ein Level Playing Field innerhalb der EU, damit die Unternehmen nicht aus Kostengründen ihre neuen Rechenzentren ins benachbarte Ausland auslagern”, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch bei der Vorlage einer repräsentativen Umfrage unter 500 […]
Seit dem 15. Juni wenden Spanien und Portugal die Maßnahme zur Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung an. Die erste Bilanz nach einem Monat fällt jedoch dürftig aus. In Spanien ist der Börsenpreis für Strom politisch deshalb besonders wichtig, weil 37 Prozent der Haushalte einen regulierten Stromtarif haben, dessen Preis direkt an den Spotmarkt gekoppelt […]
Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet hat, hieß es in der Stellungnahme, die am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurden. “Es ist einfach unverständlich, wieso diese Projekte in der vorgeschlagenen […]
Am Ende hatte die tschechische Ratspräsidentschaft tatsächlich Erfolg. Mindestens 15 Prozent Gas wollen die EU-Staaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem unionsweiten Alarm auch verpflichtend. “Ich hoffe, jeder versteht, dass dieses Opfer nötig ist. Wir werden die Einschnitte teilen”, sagte Tschechiens Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela nach der […]
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2023. Das beschlossen die Energieminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden (Europe.Table […]
Gut eine Woche nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien will dessen Kronprinz Mohammed bin Salman nach Griechenland reisen. Dort sei am Dienstagabend ein Treffen mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis geplant, sagte ein griechischer Regierungssprecher der dpa am Montag. Es ist der erste Besuch des Kronprinzen in der EU seit dem Mord […]
Die Europäische Union bemüht sich um zusätzliche Gaslieferungen aus Nigeria, um sich auf russische Lieferkürzungen vorzubereiten. Das sagte der stellvertretende Generaldirektor für Energie, Matthew Baldwin, bei einem Besuch in dem afrikanischen Staat am Samstag.Baldwin kündigte an, dass Nigeria die Sicherheit im Nigerdelta verbessern wolle und plane, die Trans-Niger-Pipeline nach August wieder zu öffnen, was zu […]
Nach der Entscheidung zur Auflösung der beiden Parlamentskammern in Italien ist das Datum für die vorgezogene Wahl 2022 auf den 25. September festgelegt worden. Das wurde während einer Sitzung des Ministerrats am Donnerstagabend in Rom mitgeteilt, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos unter Berufung auf Teilnehmer berichteten. Der zurückgetretene, aber noch amtierende Regierungschef Mario Draghi […]
Der Gegenwind war erwartbar. Kurz nachdem die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem Winter-Plan ein pauschales Energiesparziel von 15 Prozent vorgeschlagen hat, äußerten einzelne Staaten ihre Ablehnung auch öffentlich. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser unhaltbar sei, sagte gestern der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, in einem Zeitungsinterview. “Wir […]
Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend in dritter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll gestimmt. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können (Europe.Table berichtete). Die EU hatte sich zuvor über das Vorhaben äußerst besorgt gezeigt und Konsequenzen angedroht (Europe.Table berichtete).Trotz teils heftiger […]