Europapolitik

Die Regierung Großbritanniens sollte “dringend” eine verbindliche Vereinbarung mit der EU über engere Zusammenarbeit bei der Energie-Notversorgung abschließen, fordert der Wirtschaftsausschuss des britischen House of Lords. Großbritannien verfüge über LNG-Exportkapazitäten, die die EU notfalls versorgen könnten, während die EU Gasspeicher habe, von denen das Königreich profitieren könne, schreibt das Oberhaus in einem am Donnerstag veröffentlichtem […]

In den vergangenen Monaten ließ der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán kaum eine Gelegenheit aus, um EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu ärgern. Wochenlang blockierte der ungarische Ministerpräsident im Mai das Öl-Embargo gegen Russland und erzwang per Vetodrohung Ausnahmen für sein Land (Europe.Table berichtete). Ende Juni dann stoppte er aus heiterem Himmel die geplante Umsetzung der […]

Die EU-Kommission will mit finanziellen Sanktionen gegen Ungarn Ernst machen, wenn Regierungschef Viktor Orbán nicht wirksam gegen die Korruption vorgeht. Die bisher angebotenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte ein Kommissionssprecher gestern Abend. Ungarn habe nun einen Monat Zeit, nachzulegen. Dann werde die Behörde entscheiden, ob sie dem Rat der Mitgliedstaaten Maßnahmen nach dem Konditionalitätsmechanismus vorschlage.Gesetzesentwürfe […]

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen noch heute (Donnerstag) in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine […]

Der Schutz für Verbraucher, die im Internet einkaufen, soll nach dem Willen der EU-Staaten gestärkt werden. Zudem einigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Mittwoch auf neue Vorgaben, die technische Produkte wie drahtlose Kopfhörer sicherer machen sollen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.Demnach müssen Online-Marktplätze künftig etwa sicherstellen, dass sie ihre Händler und deren Angebote kennen. […]

Es ist 9 Uhr morgens, aber Clauß verzichtet dankend auf einen Kaffee. Er habe schon zwei Frühstückstermine hinter sich, sagt der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß. Sein Koffeinbedarf ist daher gedeckt. Der nächste Termin steht bereits an, er führt Clauß in den sogenannten Beichtstuhl. Das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lotet wieder einmal mehr […]

Die Europäische Kommission lockert vorübergehend die Regeln für staatliche Beihilfen, um die Bemühungen der EU zu unterstützen, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Ziel sei es, den Ausbau von erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gestern im Rahmen der Vorstellung der Notfallsplans für den Winter.Der befristete Beihilferahmen […]

Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Instrument vorgestellt, mit dem zumindest ein Teil der benötigten Neuanschaffungen von den Mitgliedstaaten gemeinsam gekauft werden sollen. Zu diesem Zweck stehen 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für zwei Jahre (voraussichtlich 2023/2024) zur Verfügung. Die Kommission finanziert nicht die direkten Waffenkäufe selbst, sondern soll mit dem Geld einen […]

Die Kommission will in der aktuellen Energiekrise in Europa notfalls ein verpflichtendes kurzfristiges Energiesparziel für sämtliche Mitgliedstaaten. Nach einem neuen Entwurf für den Notfallplan Gas, der Europe.Table am Dienstag vorlag, will die Kommission heute vorschlagen, dass der Rat eine entsprechende Verordnung erlässt. Das Parlament müsste dem Rechtsakt nicht zustimmen, das Verfahren ließe sich so beschleunigen. […]

Die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, hat es gestern gut zusammengefasst: “Seit dem letzten ranghohen Handelsdialog im Jahr 2020 haben sich viele Probleme angesammelt“, schrieb sie auf Twitter nach den ersten Handelsgesprächen zwischen Brüssel und Peking nach gut zwei Jahren. Das auf Eis gelegte Investitionsabkommen CAI und die Handelsblockade gegen EU-Staat Litauen sind nur zwei […]