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Europapolitik

Northern European business associations insist on market integration instead of industrial policy
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 31.10.2024

Northern European business associations insist on market integration instead of industrial policy

The problem of stagnating productivity in the European economy can be solved primarily through deeper integration and harmonization of the internal market, less bureaucracy and more free trade agreements. This is the message of a new position paper from “Europe Unlocked” – a campaign financed by the Swedish Confederation of Enterprise and supported by business […]

Bernhard Kluttig folgt auf Giegold im BMWK
Newsdesk Veröffentlicht: 31.10.2024

Bernhard Kluttig folgt auf Giegold im BMWK

Bernhard Kluttig wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik und damit Nachfolger des scheidenden Sven Giegold. Das teilte die für Personal zuständige Staatssekretärin Anja Hajduk am Mittwochmorgen in einer E-Mail mit. Kluttig war bisher Abteilungsleiter für Industriepolitik und gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik und der Unterstützungsmaßnahmen für grünen Stahl. Im Wirtschaftsministerium arbeitet […]

Bernhard Kluttig succeeds Giegold in the BMWK
Newsdesk Veröffentlicht: 31.10.2024

Bernhard Kluttig succeeds Giegold in the BMWK

Bernhard Kluttig is to become the new civil servant State Secretary for European and Economic Policy at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (BMWK), succeeding the outgoing Sven Giegold. This was announced by Anja Hajduk, the State Secretary responsible for personnel, in an e-mail on Wednesday morning. Kluttig was previously head of the […]

Erweiterung: Kommission erhöht Druck auf Serbien
Till Hoppe Stephan Israel Veröffentlicht: 30.10.2024

Erweiterung: Kommission erhöht Druck auf Serbien

Die EU-Kommission sieht deutliche Fortschritte bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber nur begrenzte Dynamik in den Staaten des Westbalkans. Mit Blick auf Serbiens Schaukelpolitik scheint die Behörde allmählich die Geduld zu verlieren: Serbien müsse klarstellen, für welche strategische Ausrichtung das Land sich entscheide, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation des Erweiterungspakets am […]

E-Autos: Zölle greifen – Kommission setzt auf Verhandlungslösung
Fabian Peltsch Veröffentlicht: 30.10.2024

E-Autos: Zölle greifen – Kommission setzt auf Verhandlungslösung

Die EU-Kommission will auch nach dem Inkrafttreten der Zusatzzölle auf chinesische E-Autos über Alternativen mit Peking verhandeln. Sowohl die chinesische Regierung als auch die Kommission hätten ein Interesse, “zügig eine Lösung zu finden”, sagte ein EU-Beamter am Dienstag. Zuvor hatte die Kommission die Zölle final beschlossen. Sie sollen fünf Jahre lang gelten.Die Behörde legte damit […]

Alicia García-Herrero: Auf der Suche nach Chinas toten Winkeln
Heads Veröffentlicht: 27.10.2024

Alicia García-Herrero: Auf der Suche nach Chinas toten Winkeln

Alicia García-Herrero macht sich nichts vor. Ihre Arbeit ist schwieriger geworden. Damit meint sie nicht ihre Hauptberufe als Senior Fellow des renommierten europäischen Think-Tanks Bruegel und als Chefökonomin der französischen Investmentbank Natixis für den Asien-Pazifik-Raum.Es sei der Job, der all dem zugrunde liegt, der komplizierter geworden sei: “Es ist sehr schwierig, gute Informationen über China […]

Bulgarien: Hoffnung auf Erlösung aus der Wahl-Dauerschleife
Frank Stier Veröffentlicht: 24.10.2024

Bulgarien: Hoffnung auf Erlösung aus der Wahl-Dauerschleife

Ineffektive Institutionen und mangelnde Hoheit des Rechts hemmen den Fortschritt eines Staates und die Wohlstandsentwicklung seiner Bürgerinnen und Bürger. So lautet eine Forschungshypothese der drei in diesem Jahr mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Wirtschaftswissenschaftler. Bedürfte es eines Belegs dafür, könnte Bulgarien ihn liefern. Die Politiker des Landes demonstrieren seit Jahren fehlende Kooperationsbereitschaft bis hin zu destruktiver […]

EU: Was die designierten Kommissionsmitglieder über China denken
Manuel Liu Veröffentlicht: 24.10.2024

EU: Was die designierten Kommissionsmitglieder über China denken

Die designierten Mitglieder des neuen EU-Kabinetts haben am Dienstag ihre schriftlichen Antworten zur Amtsbestätigung vorgelegt. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen ab dem 4. November von den Fachausschüssen im EU-Parlament angehört und bestätigt werden. Das Kabinett “Von der Leyen II” wird dann voraussichtlich bis 2029 im Amt sein. Ein Überblick der wichtigsten Aussagen über China:Kaja Kallas […]

Moldau: Wer das Referendum zum EU-Kurs beeinflusst hat
Wilhelmine Preußen Veröffentlicht: 22.10.2024

Moldau: Wer das Referendum zum EU-Kurs beeinflusst hat

In Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,7 Prozent) stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der ein proeuropäischer Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Laut moldauischen Medien stimmten die […]

Michiel Scheffer – the start-up accelerator
Heads Veröffentlicht: 21.10.2024

Michiel Scheffer – the start-up accelerator

Michiel Scheffer has spent his entire life at the interface between science, politics and business. The Dutchman was born into a family of entrepreneurs – his father and grandfather were CEOs. “I was always running around among the machines as a child”, says Scheffer in an interview. He soon became interested in how business works, […]