15692-mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischen 2019 und 2024. Das sind 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt. Dies geht hervor aus einer Liste der Lobbytreffen, welche die Kommission veröffentlichen muss und die Table.Briefings ausgewertet hat. Erst seit der […]
Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu lobbyieren. Dies wurde beispielsweise mit der NGO European Environmental Bureau (eeb) vertraglich fixiert. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu stoppen. Die Vereinbarungen stehen im Widerspruch zum Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des damaligen Handelskommissars Valdis Dombrovskis. Im Vertrag heißt es, die NGO […]
Auch nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsvertrags reißt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Abkommen nicht ab. Sie fürchten, es werde die Klimakrise weiter verschärfen. Dagegen hofft das Bundeswirtschaftsministerium, der Freihandel könne den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter vorantreiben. Die letzten Details sind noch nicht bekannt, aber die Kommission hat angekündigt, den gesamten Vertrag […]
Laut einer Analyse von BloombergNEF könnte Europa seine energiebezogene CO₂-Emissionsobergrenze für 2030 um neun Prozent überschreiten. Berücksichtigt man weitere Treibhausgasemissionen aus anderen Sektoren, könnte die Überschreitung sogar 29 Prozent betragen (702 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent) – das wären anstatt den angestrebten minus 55 Prozent bis 2030 nur 42 Prozent niedrigere Emissionen.Gründe für die Verfehlung sind:Die EU […]
Laut einer Analyse von BloombergNEF könnte Europa seine energiebezogenen CO₂-Emissionsobergrenze für 2030 um neun Prozent überschreiten. Berücksichtigt man weitere Treibhausgasemissionen aus anderen Sektoren, könnte die Überschreitung sogar 29 Prozent betragen (702 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent) – anstatt den angestrebten minus 55 Prozent bis 2030 nur 42 Prozent niedrigere Emissionen.Gründe für die Zielverfehlungen sind:Die EU bleibt laut […]
Die geopolitischen Spannungen zum Start der neuen EU-Kommission sind unübersehbar: Russlands imperialistischer Krieg gegen die Ukraine, Chinas zunehmend aggressives Auftreten und die Unsicherheiten rund um die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus prägen die globale Agenda. In diesem Spannungsfeld müssen wir verhindern, dass die deutsche wirtschaftliche Schwäche zu einer sicherheitspolitischen Achillesferse für ganz Europa wird […]
Schweden, Frankreich und Deutschland haben bei der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats am Donnerstag Alarm über die Situation der europäischen Batterieindustrie geschlagen. “Wir können es uns nicht leisten, schon wieder und in noch einem Sektor naiv zu sein”, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch.Auch wenn der aktuelle Anlass des Alarms der Konkurs des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist: […]
The handover of office from Charles Michel to António Costa will be marked with a small ceremony in the Europa building on Friday. Portugal’s former head of government will formally take over the post of EU Council President in December. A first exchange with Ursula von der Leyen and Roberta Metsola is planned for Monday. […]
Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle […]
Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. “Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, sagte er nach Medienberichten in Tiflis.Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht […]