Europapolitik

Teresa Ribera ist in der Nacht auf Donnerstag als Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom EU-Parlament nominiert worden. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten zuvor mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, nicht zustimmen sollte. Fitto ist Mitglied der postfaschistischen Fratelli […]

Bei ihrem Treffen wollten sich die Handelsminister auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Trump-Administration einschwören. Sie machten klar, dass die EU kein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA habe. Dennoch blieb die Diskussion vage. Wirklich konkret dürfte es erst mit dem Start der Trump-Administration werden. Dann könnte die Diskussion über die EU-Reaktion auf Trump […]

Teresa Ribera ist als Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union vom EU-Parlament nominiert worden. Bis zum Mittwochabend war ihre Nominierung ungewiss. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten Raffaele Fitto – einem Rechtsaußenpolitiker und Vertrauten von Giorgia Meloni – nicht zustimmen sollte. Beide Seiten blockierten einander, die endgültige Entscheidung […]

In zwei Monaten startet Donald Trumps neue Amtszeit als US-Präsident. Medienberichten zufolge soll der Handelshardliner Robert Lighthizer auch im neuen Trump-Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Zudem hat Trumps Team Howard Lutnick als Wirtschaftsminister mit Verantwortung für das Handelsdossier ernannt. Lutnick hatte sich während des Wahlkampfs unter anderem dafür ausgesprochen, Steuererleichterungen durch Zollerhöhungen zu finanzieren.Die EU […]

Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie sieht der anstehenden Reform der EU-Regeln zur öffentlichen Beschaffung mit hohen Erwartungen entgegen. Sie soll helfen, den aktuellen Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen auszugleichen. Die aktuellen Regeln, wonach die Vergabe an das “wirtschaftlich günstigste Angebot” erfolgen müsse, würden von Behörden oft schlicht als Priorität für das billigste Angebot interpretiert, erklärte Alexander Tesche, […]

Die Verlängerung der Eucap-Mission kommt zu einem für Europa günstigen Zeitpunkt: In Mali zeigen sich erste Zeichen einer gewissen Ernüchterung der russischen Militärkooperation. Wurden die Söldner der Wagner-Truppe bei ihrer Ankunft im Dezember 2021 noch wie Retter gefeiert, ist der Heiligenschein weg. Dutzende Russen und malische Soldaten starben im Juli im äußersten Norden im Gefecht […]

The extension of the Eucap mission comes at a favorable time for Europe: In Mali, the first signs of a certain disillusionment with Russian military cooperation are emerging. While the mercenaries of the Wagner force were still celebrated as saviors when they arrived in December 2021, the halo is gone. Dozens of Russians and Malian […]

Donald Trump war der Elefant im Raum, Olaf Scholz der große Abwesende. Die turbulente Lage in Berlin hielt den Bundeskanzler davon ab, zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest zu reisen. 42 Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in einem Fußballstadion am Rande der ungarischen Hauptstadt versammelt. Fast jeder hatte einen Kommentar zum […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert, dass die europäischen Nato-Staaten “deutlich mehr als zwei Prozent” für Verteidigung ausgeben. Dass die europäischen Nato-Länder ihre Verteidigungsausgaben gesteigert hätten, sei auch ein Erfolg Donald Trumps, sagte Rutte am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Zu diskutieren sei, ob man ein allgemeines Budgetziel wie bisher definiere oder […]

Mehrere europäische Umweltorganisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden und Irland einzuleiten. Der Grund: Aus Sicht der NGOs verstoßen die Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) der fünf Länder gegen EU-Recht, weil sie beispielsweise:Die Beschwerde wird vom Dachverband CAN Europe koordiniert. Unterschrieben haben sie die nationalen NGOs Notre Affaire à Tous […]