Die EU-Kommission lässt sich wohl mehr Zeit für ihre Entscheidung, wie sie Investitionen in Erdgas und Atomkraft einstuft. Die Behörde werde den Delegierten Rechtsakt aller Voraussicht nach nicht kommende Woche vorlegen, heißt es in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die Kommission könnte den hochgradig umstrittenen Text bereits am 1. Dezember präsentieren.Das aber wäre von den […]
Die EVP-Fraktion hat Roberta Metsola als Kandidatin für Amt des Präsidenten des Europaparlaments nominiert. Mit 64,4 Prozent erhielt die maltesische EU-Abgeordnete und aktuelle Vizepräsidentin des Parlaments die Mehrheit der Stimmen ihrer Fraktion. Neben der Malteserin hatten sich die Niederländerin Esther de Lange und der Österreicher Othmar Karas beworben.Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber gratulierte Metsola zur […]
In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm inklusive aller notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen will die neue Ampelkoalition ihre Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik bis spätestens 2022 konsequent auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Dabei sollen sämtliche Gesetzesentwürfe auf ihre Klimawirkung hin geprüft werden. Wie genau dieser “Klimacheck” aussehen soll, wird im Koalitionsvertrag nicht näher ausgeführt.Dass der Weg zur Klimaneutralität jedoch möglichst […]
Es war eine der größten Sorgen in Paris, Rom oder Madrid: dass eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP gleich im Koalitionsvertrag rote Linien festschreiben und so die anlaufende Diskussion um die Reform der europäischen Haushaltsregeln abwürgen würde (Europe.Table berichtete). Die mehr oder weniger dezenten Hinweise aus den anderen Hauptstädten haben offenkundig Wirkung gezeigt (Europe.Table […]
Im Kampf gegen die Corona-Krise hat die EU-Kommission die Länder der Eurozone aufgefordert, die Wirtschaft auch 2022 mit Konjunkturhilfen zu unterstützen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Investitionen, Fachkräften in Zukunftsbranchen und dem Erhalt lebensfähiger Unternehmen liegen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Regierungen sollten die wirtschaftliche Erholung je nach ihrem Schuldenstand mithilfe der Fiskalpolitik moderat […]
Die EU-Kommission will politische Werbung im Internet regulieren und umstrittene Online-Werbepraktiken wie Micro-Targeting und User Profiling dabei eng begrenzen. Google, Facebook und andere Plattformen sollen verpflichtet werden, relevante Werbedaten vorzuhalten und auf Anfrage herauszugeben.Dies geht aus einem Entwurf für den Vorschlag hervor, den EU-Kommissarin Vera Jourova in dieser Woche vorlegen will. Es gehe darum, mehr […]
Das Ergebnis war so erwartet worden. Der Vorab-Deal, den Vertreter:innen des EU-Parlaments mit Verhandler:innen des Rates und der Kommission im Trilog bereits Ende Juni geschlossen haben, hat gestern auch die Hürde des Plenums genommen. Die drei Verordnungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurden von etwa zwei Drittel der Abgeordneten angenommen. Stimmt nun auch […]
Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik an den geplanten Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (Europe.Table berichtete). Allerdings geht die Behörde dabei nicht so weit, wie von deutscher Industrie und Bundesregierung gefordert (Europe.Table berichtete). Das zeigt ein neuer Entwurf, der Europe.Table vorliegt.Die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) stecken ab, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Ziele des Green […]
Seit Jahren schon kämpft das Weimarer Dreieck mit der Bedeutungslosigkeit. Dem enormen Potential der drei Staaten, welche zusammen etwa 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sowie knapp 40 Prozent der Bevölkerung der EU vereinen und darüber hinaus eine geographische Achse zwischen West- und Osteuropa bilden, steht eine betrübliche Realität gegenüber.Zwar fand das letzte gemeinsame Treffen der Außenminister […]