Mit einer Neufassung der Gasmarktrichtlinie sowie der Netzzugangsverordnung will die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt auf die Ziele des Green Deals ausrichten, die Versorgungssicherheit garantieren und die Importabhängigkeit verringern. Heute wird die Brüsseler Behörde ihre Pläne offiziell vorstellen. Die Entwürfe kursieren jedoch bereits seit einigen Tagen und sorgen für Kontroversen.Mit dem Gaspaket will die Kommission den […]
Miteinander gesprochen haben Olaf Scholz und Mark Rutte bereits, am Montag beim Antrittstelefonat des neuen Bundeskanzlers. Am heutigen Mittwoch wird Scholz die Gelegenheit haben, seinen niederländischen Kollegen persönlich zu sprechen und ihm zur erfolgreichen Regierungsbildung zu gratulieren, nach dessen neunmonatigen Koalitionsgesprächen. Dann treffen der dienstjüngste und der dienstälteste Regierungschef in der EU in Brüssel zusammen: […]
Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie hielt Emmanuel Macron wieder eine Pressekonferenz im großen Rahmen des Élysée-Palasts. Der Präsident wirkte selbstsicher. Sein Ton war fest und positiv. Eine Stunde lang sprach er über Europa und seine Vorhaben für die anstehende französische EU-Ratspräsidentschaft. “Zum ersten Mal gibt es existenzielle Probleme“, so Macron, unter anderem beim […]
Eine der markantesten Botschaften des neuen Koalitionsvertrags bezieht sich auf die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Die Ampelparteien fordern die EU-Kommission nicht nur auf, “die bestehenden Instrumente der Rechtsstaatlichkeit konsequenter und zeitnah zu nutzen”. Sie sagen auch, dass Berlin nur dann bereit ist, Gelder aus dem Konjunkturprogramm für Länder wie Ungarn und Polen freizugeben, “wenn […]
Nach 28 Jahren im Europäischen Parlament wird die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD, S&D) zum 1. Februar ihr Mandat abgeben. Die Schwäbisch-Hallerin und gebürtige Französin ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China.Als S&D-Schattenberichterstatterin für den Digital Markets Act will sie noch bis […]
Nachdem EU und Mitgliedstaaten zu Beginn der Corona-Pandemie schlecht vorbereitet waren, will man sich nun mit einer Reihe von Maßnahmen auf künftige Gesundheitskrisen vorbereiten. Neben der Ausweitung der Mandate der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wurde im September 2021 eine neue Gesundheitsbehörde namens HERA […]
Für Chinas Zollbeamte existierte der Staat Litauen einige Tage lang offenbar nicht. Ein litauischer Holzexporteur berichtete in einem Nachrichtenportal von 300 Containern, die vor chinesischen Häfen feststeckten. Auch weitere litauische Firmen meldeten, dass ihre Ware nicht vom Zoll abgefertigt werde. “Es scheint, als gebe es unser Land im chinesischen Zollsystem nicht mehr“, erklärte Vidmantas Janulevičius, Präsident des […]
Knapp vier Jahre ist es erst her, da hatte sich schon einmal eine neue Bundesregierung einen “neuen Aufbruch” für Europa auf die Fahnen geschrieben. Nur so werde Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand für seine Bürger garantieren können, hieß es 2018 auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrags. Nach Amtsantritt wurde besagter Aufbruch dann schnell wieder […]
Die Deutschen und Europäer müssen sich einer Klimastudie zufolge auf längere, heiße Sommer und auch auf Phasen mit intensivem Dauerregen einstellen. Lang anhaltende Wetterlagen im Sommer über Europa, dem Nordatlantik und auch Sibirien würden sich immer ähnlicher und begünstigten Extrem-Wetter, heißt es in der Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die am Montag veröffentlicht wurde. “Das bedeutet, […]
Die Ampelkoalition will ihre Klimapolitik umstrukturieren, und dazu gehört auch eine Neuausrichtung der Ministerien. Die größte Veränderung verantwortet Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister der Ampelkoalition in der neuen Regierung künftig auch für den Bereich Klimaschutz zuständig sein soll – mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik, die Insidern zufolge wohl dem Auswärtigen Amt zugeordnet werden soll. Demnach […]