Die EU-Regierungen haben am Mittwoch Einigkeit über “robuste” Maßnahmen gegenüber Großbritannien verabredet, wenn die Regierung in London den Streit über die Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen eskalieren lassen sollte. Des bestätigten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Großbritannien und die Europäische Kommission verhandeln seit einem Monat über Handelsvereinbarungen für Nordirland, die Kontrollen bei der Einfuhr von Waren aus […]
Wie ernst die Klimakrise ist, wurde Peter Liese 1995 bewusst. Der CDU-Politiker, damals noch unerfahrener Europaabgeordneter, war auf eigene Kosten von Brüssel nach Berlin gereist, zur ersten UN-Klimakonferenz. Die damalige Hauptrednerin, Bundesumweltministerin Angela Merkel, sprach über den Handlungsbedarf und darüber, wie Unternehmen vom Klimaschutz profitieren könnten.In dieser Woche wird Liese wieder auf einer UN-Klimakonferenz sein, […]
Der Chefverhandler der EU, Jacob Werksman, ist noch nicht überzeugt, dass Brasiliens bisherige Ankündigungen bei der COP26 ausreichen. Zwar begrüßte er das kürzlich veröffentlichte Klimaschutzziel, 43 Prozent Emissionen bis 2030 zu reduzieren und bis 2050 CO2-neutral zu sein. Der genaue Zielpfad allerdings – also die gesetzlichen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen – hielte dem […]
Im Justiz-Streit zwischen der Regierung in Warschau und der EU (Europe.Table berichtete) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zu einem Zwangsgeld von täglich einer Million Euro verurteilt. Grund sei die Weigerung des EU-Mitgliedslandes, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts aufzulösen, hieß es am Mittwoch. Der EuGH hatte Polen Anfang des Monats wegen Verstoßes gegen den Grundsatz […]
Margrethe Vestager wurde am Montag nach ihrem Besuch im FDP-Bundesvorstand gefragt, ob sie einen Rat für die Ampel-Unterhändler in Berlin habe. Nur einen, entgegnete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, der sei überdies recht trivial: “Stellt sicher, dass ihr miteinander redet.”Christian Lindner sollte sich den Rat dennoch zu Herzen nehmen. Der FDP-Chef nimmt das Credo der Vertraulichkeit […]
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler pocht darauf, dass wie im Ampel-Sondierungspapier vorgesehen an europäischen Schuldenregeln festgehalten wird. “Es gilt das, was im Sondierungspapier vereinbart ist”, sagt Schäffler. “Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben. Daran sollten wir festhalten.” Zuvor hatte Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die jetzigen europäischen Schuldenregeln fälschlicherweise “sehr rigide Sparprogramme” […]
Irgendwo zwischen Pragmatismus und Idealismus kämpft Michael Bloss für ein klimaneutrales Europa und eine gerechte Welt. Zwei Herausforderungen, die sich für Bloss nur gemeinsam denken lassen. “Wir haben in unserem Klimaprogramm versucht, gerade das abzubilden, was so ambitioniert ist, dass es noch politisch machbar ist”, sagt der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete mit Blick auf das Programm […]
Bei der Pariser Weltklimakonferenz verteidigte Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg die EU-Position. Die grüne Ministerin war maßgeblich an der Aushandlung des Klimaabkommens beteiligt, was ihr die Beinamen “Klimaqueen” und “Europas Stimme” einbrachte. Bei der COP26 wird sie die Verhandlungen aus der zweiten Reihe beobachten. Europa müsse als Brückenbauer agieren, sagt sie im Interview mit Charlotte Wirth. […]
Der Streit um die Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise wird die EU weiter beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Rat in Brüssel nach stundenlangen, kontroversen Diskussionen zwar auf gemeinsame Schlussfolgerungen. Ausgeräumt sind die Meinungsunterschiede damit aber nicht: Am Dienstag sollen sich zunächst die Energieminister und im Dezember erneut die Staats- und Regierungschefs damit […]
Guntram Wolff schaltet sich von zu Hause zum digitalen Gespräch. Im Hintergrund ist ein großes Banner mit der Aufschrift “Bruegel” zu sehen. Es erweckt den Eindruck einer tiefen Verbundenheit mit dem einflussreichen Brüsseler Think-Tank, dessen Direktor der 47-jährige Wolff seit acht Jahren ist.Das große Thema dieser Tage ist für den Ökonom der Klimawandel, genauer: die […]