Beim EU-Gipfel in Brüssel haben mehrere Regierungschefs der EU-Kommission im Streit mit Polen über Rechtsstaats-Prinzipien den Rücken gestärkt. Es habe “eine klare Botschaft einer sehr großen Gruppe” von Staats- und Regierungschefs gegeben, dass sie sehr besorgt seien wegen der Situation in Polen, sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Treffen am Donnerstag. In der Diskussion sei […]
Es soll ein ruhiger Routine-Gipfel werden – mit Pflichtthemen wie COVID-19, der Digitalisierung und der Handelspolitik. Doch wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, liegt Streit in der Luft. Ratspräsident Charles Michel hat den ungelösten Konflikt mit Polen in letzter Minute auf die Agenda gesetzt. […]
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (Renew)hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Mit Stéphane Séjourné folgt ein Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Dacian Cioloş. Dieser hatte sein Amt niedergelegt (Europe.Table berichtete), nachdem er in seiner Heimat Rumänien zum Vorsitzenden der rumänischen liberalen Partei USR-Plus gewählt worden war. Der 36-jährige Séjourné hatte Macron in seinem […]
Der Streit hatte sich in den letzten Tagen immer mehr verschärft. Zunächst ging es um die umstrittene polnische Justizreform, die die EU-Kommission beanstandet hat. Dann kam ein – von der Regierung in Warschau bestelltes – Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hinzu, in dem der Vorrang des EU-Rechts bestritten wird. In Straßburg heizte Morawiecki den Konflikt nun […]
Der neue Entwurf der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zielt darauf ab, die Zahl der erfassten Unternehmen in ganz Europa zu vervierfachen. Er soll dazu beitragen, die Chancen für Unternehmen, die sich aus der EU-Strategie für nachhaltige Finanzen und dem Green Deal ergeben, besser nutzbar zu machen. Es sind jedoch die Erkenntnisse, die zusammen mit […]
Es ist kein Geheimnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein enges Verhältnis zueinander haben. Da scheint es nicht überraschend, dass von der Leyen zum direkten Meinungsaustausch auch mal ins Kanzleramt fährt – so auch heute der Fall. Die Niedersächsin kommt zum Abendessen nach Berlin. Es soll dabei auch um aktuelle […]
Die EU-Kommission kommt dem Vereinigten Königreich im Streit über Zölle für die britische Provinz Nordirland entgegen (Europe.Table berichtete). Der am Mittwoch von Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič vorgestellte Maßnahmenkatalog spart allerdings zentrale Forderungen der Regierung in London aus. Zwar will die EU die Zollvorschriften und Kontrollen des Güterverkehrs zwischen dem britischen Kernland und Nordirland abspecken. Die Staatenunion ist zu Änderungen am Nordirlandprotokoll […]
Wie in zahlreichen Feldern der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fällt es den Mitgliedstaaten schwer, sich auf kohärente Reaktionen auf Cyberangriffe zu verständigen. Die Attribution, also das Erkennen und zuschreiben eines Vorfalls zu einem Angreifer, ist technisch und rechtlich voraussetzungsvoll. Nicht alle Mitgliedstaaten verfügen über entsprechende Kapazitäten. Die Benennung von Verantwortlichen für Cyberangriffe muss zudem eine […]
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar bereits am Freitag erklärt, sie werde “mit allen Mitteln” vorgehen – und das EU-Recht in Polen durchzusetzen (Europe.Table berichtete). Doch wann sie eingreifen will und mit welchen Mitteln, blieb auch am Montag in Brüssel offen.Nun wächst der Druck von allen Seiten. Wie erwartet erklärte sich die ungarische Regierung […]
Zehntausende Polen demonstrierten am Sonntag für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Nach dem Gerichtsurteil, wonach Teile des EU-Rechts mit der Verfassung unvereinbar sind (Europe.Table berichtete), ist die Befürchtung aufgekommen, dass das Land die Union verlassen könnte.Nach Angaben der Organisatoren fanden die Proteste in über 100 Städten in ganz Polen und in mehreren Städten im […]