Angela Merkel ist in ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin zu einer prägenden Persönlichkeit der EU geworden. Ihre Verabschiedung in der vergangenen Sitzung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs (ER) über alle Grenzen hinweg hat das zum Ausdruck gebracht. Die hohe Achtung, die ihr zuteilwird, beruht auf ihren europäischen Überzeugungen und ihrer Fähigkeit, mit hoher […]
Die COFEU ist wieder da. Nach dem Start am Europatag im Mai war es verdächtig still geworden um die “Conference on the Future of Europe”, dem bisher größten Demokratie-Experiment der EU. Doch nun ist die Zukunftskonferenz plötzlich in aller Munde. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin und der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred […]
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat anlässlich einer Medien-Konferenz in Brüssel die Unterstützung der EU für einen europäischen Newsroom bekannt gegeben und ein EU Medienfreiheits-Gesetz angekündigt.Insgesamt 16 Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presseagentur (dpa) und die Agence France Presse (AFP), sollen in einem gemeinsamen europäischen Newsroom aus Brüssel ihre Berichterstattung besser miteinander verzahnen. Mit 1,76 Millionen Euro Förderung […]
Die EU will Berichten zufolge für ihre Infrastruktur-Initiative “Global Gateway” bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren, um auf Chinas Seidenstraßen-Programm zu reagieren. Für die Auszahlung der Gelder sei ein Zeitraum zwischen 2021 und 2027 veranschlagt, berichtete die “Financial Times”. Die 300 Milliarden Euro kommen demnach aus verschiedenen Programmen im EU-Haushalt. Die EU will aber auch […]
Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, der deutsche CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, muss sich wegen des Vorwurfs des Missmanagements vor dem Europaparlament verantworten. Lehne wird am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Hearing im Haushaltskontrollausschuss erwartet. Die Anhörung habe Klaus-Heiner Lehne selbst beantragt, teilte sein Sprecher mit. Die französische Tageszeitung “Libération” hatte zuvor über eine “fiktive” Wohnung in […]
In Tschechien ist der neue Ministerpräsident Petr Fiala unter besonderen Corona-Schutzvorkehrungen ins Amt eingeführt worden. Präsident Milos Zeman ernannte den Mitte-Rechts-Politiker am Sonntag zum Regierungschef. Das 77-jährige Staatsoberhaupt saß bei der Zeremonie in seinem Rollstuhl abgeschirmt in einem Plexiglas-Kasten, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Der 57 Jahre alte Fiala war bislang […]
Frankreichs bürgerlich-konservatives Lager regierte lange Zeit das Land – Präsident Jacques Chirac und sein Nachfolger Nicolas Sarkozy gehörten ihm an. In den vergangenen Jahren aber hat die einst große Volkspartei enorm an Bedeutung verloren. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2022 geht es für die Republikaner, wie die Partei nach mehrfacher Umbenennung inzwischen heißt, […]
Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag dürfte Deutschland die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht von Experten verfehlen. “Der Koalitionsvertrag ist ein Fortschritt im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Aber wenn ich das nehme, was dort schwarz auf weiß steht, dann ist das keine Blaupause zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030”, bewertet Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende, das […]
Die EU-Kommission schlägt eine begrenzte Gültigkeit digitaler EU-Impfpässe vor, um noch schärfere Reiseregeln innerhalb der Europäischen Union im nächsten Jahr zu verhindern. Die Brüsseler Behörde plädierte am Donnerstag im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine Geltungsdauer des digitalen EU Impfzertifikats von neun Monaten. Ohne den Nachweis einer Corona-Booster-Impfung nach Ablauf dieser Frist würde das Impfzertifikat seine […]
Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass künftig jede Anzeige politischer Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein muss. Zudem soll sie Angaben darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden. Zudem will die Kommission die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen […]