Die neue britische Regierung will enger mit der EU zusammenarbeiten. “Diese neue Regierung im Vereinigten Königreich hat ihre Prioritäten sehr klar formuliert. Wir wollen einen Neustart – einen ‘Reset’ – unserer Beziehungen zu Europa”, sagte der britische Außenminister David Lammy im TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Als erstes Land nach seiner Ernennung hatte Lammy am Wochenende […]
Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich haben mit dem Sieg von Keir Starmers Labour-Partei in den britischen Unterhauswahlen eine lange Serie politischer Fehleinschätzungen und persönlicher Unzulänglichkeiten der britischen Tories bestraft. Das deutliche Ergebnis erinnert an Tony Blairs legendären Wahlsieg im Jahr 1997. Aufseiten der Konservativen haben elf Kabinetts-Mitglieder ihre Wahlkreise verloren, darunter sowohl Ex-Premierministerin […]
Vor der Sommerpause in Brüssel hat die Debatte um die Anti-Entwaldungs-Verordnung nochmal Fahrt aufgenommen. Die EVP-Fraktion hat vergangene Woche in Portugal unter anderem auch über ihre Position zu dem Gesetz beraten, das in wenigen Monaten umgesetzt werden soll. Im 5-Punkte-Plan, den die Abgeordneten am Ende beschlossen, ist nun die Rede davon, die Anwendung der Verordnung […]
Kanada wird enger in das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizont Europa, eingebunden. EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova und Francois-Philippe Champagne, kanadische Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Industrie, haben am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, das kanadischen Forschern und Organisationen die Möglichkeit gibt, sich gleichberechtigt mit ihren EU-Partnern an dem Programm zu beteiligen.Kanada beteiligt sich an der Säule II […]
Zwar prognostizieren Umfragen einen deutlichen Sieg der Labour-Partei unter Keir Starmer. Doch selbst bei einem Regierungswechsel ist keine grundlegende Abkehr vom Brexit zu erwarten. Labour hat eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion bereits ausgeschlossen, ebenso wie jede Form der Zusammenarbeit, die eine Rückkehr zur Freizügigkeit oder eine dynamische Anpassung an EU-Regulierung erfordern.Um potenzielle […]
Survivors of the German occupation of Poland during the Second World War are to receive help from the German government shortly. “Germany is aware of the gravity of its guilt, of its responsibility for the millions of victims of the German occupation, and of the mission that arises from this”, said Federal Chancellor Olaf Scholz […]
Überlebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs sollen von der Bundesregierung in Kürze Hilfe erhalten. “Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung, und um den Auftrag, der daraus erwächst”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau am […]
Trotz verschiedener EU-Programme zur Förderung der privaten und öffentlichen Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen besteht weiterhin eine erhebliche Investitionslücke. Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssten die Investitionen auf 800 Milliarden Dollar pro Jahr verdoppelt werden. Gleichzeitig steigen die Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des European Climate Neutrality […]
Die kriselnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien ist eine der großen Herausforderungen, mit der Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit konfrontiert ist. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, sie für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Die noch ausstehende Zustimmung des Europäischen […]
Kaja Kallas kann mit dem Stigma der “Eisernen Lady”, das ihr anhaftet, gut umgehen. Angesprochen auf diesen Vergleich, der immer mal wieder zwischen ihr und der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher gezogen wird, kontert sie: Sei Thatcher nicht eine erfolgreiche Frau gewesen? Die Replik strahlt das Selbstbewusstsein aus, mit dem sich Kallas in der politischen […]