Juli 2019, Emmanuel Macron befindet sich auf dem Zenit seiner Macht in der EU: Frankreichs Staatspräsident zieht nach der Europawahl meisterhaft die Fäden, er verhindert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten, installiert stattdessen Ursula von der Leyen und zugleich den belgischen Liberalen Charles Michel als Ratspräsidenten. Und sichert sich damit Einfluss auf die beiden Spitzenpolitiker, die […]
Juli 2019, Emmanuel Macron befindet sich auf dem Zenit seiner Macht in der EU: Frankreichs Staatspräsident zieht nach der Europawahl meisterhaft die Fäden, er verhindert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten, installiert stattdessen Ursula von der Leyen und zugleich den belgischen Liberalen Charles Michel als Ratspräsidenten. Und sichert sich damit Einfluss auf die beiden Spitzenpolitiker, die […]
July 2019, Emmanuel Macron is at the zenith of his power in the EU: France’s president is masterfully pulling the strings after the European elections, preventing EPP lead candidate Manfred Weber from becoming EU Commission President and instead installing Ursula von der Leyen and Belgian liberal Charles Michel as Council President. In doing so, he […]
Beim Thema Abhängigkeiten und De-Risking geht es um Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie, für die Sicherheit von Lieferketten im Fall von Krisen und Konflikten sowie um Risiken aus den Produkten selbst. Bei Cleantech kommt ein weiterer Aspekt dazu: Das Risiko für den Klimaschutz, das sich aus möglichen politischen Antworten auf die anderen drei Risiken […]
Emmanuel Macron’s political calculations did not pay off. With 21 percent of the vote, his party “Ensemble pour la République” only came third. This puts it behind the left-wing alliance “Nouveau Front Populaire” (NFP) with 28.1 percent and the far-right election winner “Rassemblement National” (RN) with 33.2 percent. Macron’s defeat weighs all the more heavily […]
Emmanuel Macrons politisches Kalkül hat sich nicht ausgezahlt. Mit 21 Prozent der Stimmen wurde seine Partei “Ensemble pour la République” nur drittstärkste Kraft. Sie liegt damit hinter dem Linksbündnis “Nouveau Front Populaire” (NFP) mit 28,1 Prozent und dem rechtsextremen Wahlsieger “Rassemblement National” (RN) mit 33,2 Prozent. Macrons Niederlage wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung sehr […]
In Frankreich hat es den erwarteten Rechtsruck gegeben. Es steht noch die zweite Runde aus, aber es ist klar: Der Rassemblement National ist so stark wie nie geworden. Welche Folgen kann das haben?Der deutsch-französische Motor stottert, nicht nur wegen des Erstarkens der Rechtspopulisten. Mehr denn je kommt es in der EU auf Deutschland und Polen […]
Hungary has prevented a joint statement by the EU member states on Russia’s actions against European media. As several diplomats confirmed to the German Press Agency in Brussels on Wednesday, only a statement by EU foreign affairs representative Josep Borrell could therefore be published. The statement states that the EU condemns the Russian authorities’ completely […]
Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als […]
On July 1, Germany must notify the EU of how the merging of Germany’s emissions trading system and ETS II will proceed in 2027. However, right before the deadline, it is entirely unclear how the German government will behave in this regard; it will probably not provide the necessary information by the deadline. As a […]