Am 1. Juli muss Deutschland der EU melden, wie die Zusammenführung von deutschem Emissionshandel und ETS II für Anfang 2027 ablaufen soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist völlig unklar, wie sich die Bundesregierung hierzu verhält; sie wird wohl bis zur Frist nicht die erforderlichen Angaben liefern. Deutschland droht daher ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Mittelfristig warnen Experten […]
Es waren schwierige Wochen für diejenigen von uns, die sich für ein grüneres, fortschrittlicheres Europa einsetzen. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament haben rechtsextreme Parteien rund 20 Prozent der Stimmen erhalten und sich fast ein Fünftel aller Sitze gesichert. In meinem Heimatland Frankreich ging der Rassemblement National als Wahlsieger aus der Europawahl hervor. Er könnte […]
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hat am Dienstag ihren Vorstand gewählt. Der Listenzweite der deutschen Grünen bei der Europawahl, Sergey Lagodinsky, ist nun Vizepräsident der Fraktion. Außerdem wurden der scheidende Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sowie Marie Toussaint, Alice Bah Kuhnke und Ignazio Marino zu den Vizepräsidenten gewählt. Kira Marie Peter-Hansen ist Schatzmeisterin und Vizepräsidentin.Bereits vergangene Woche wurde […]
Gerne hätte die belgische Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag ein weiteres Dossier abgeschlossen: das Reformpaket, das das Mehrwertsteuersystem in der EU digitalisieren und für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft wappnen soll. Das Reformpaket wurde im Dezember 2022 von der Kommission vorgeschlagen und enthält ein digitales Reporting-System mit einem Standard für elektronische Rechnungen, einen “One Stop Shop”. […]
Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, […]
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU haben sich am Donnerstag doch noch auf das 14. Sanktionspaket geeinigt, allerdings ohne Verschärfung bei der sogenannten “No-Russia-Klausel”. Diese sollte auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet werden, um bekannte Schlupflöcher im umfassenden Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Auf Weisung aus Berlin musste der deutsche EU-Botschafter sich gegen die […]
Gerade erst ist Dennis Radtke für die CDU erneut ins EU-Parlament gewählt worden. Nun zeichnet sich ab, dass der 45-jährige Europapolitiker bald auch Chef der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmer (CDA) der CDU werden könnte. Denn der jetzige CDA-Chef Karl-Josef Laumann will seinen Platz räumen und sich künftig auf seine Arbeit als Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen […]
Sie mag das Klischee der “Eisernen Lady”. Darauf angesprochen, lächelt Kaja Kallas sehr fein und antwortet in perfektem Englisch: War die britische Premierministerin Maggie Thatcher nicht eine erfolgreiche Frau? Kallas schafft es, diese rhetorische Erwiderung nicht arrogant klingen zu lassen, sondern selbstbewusst. Und der Erfolg könnte ihr recht geben. Ihre Chancen, bald EU-Außenbeauftragte zu werden, […]
Es wurde lange erwartet, nun ist es so weit. Die EU-Kommission wendet zum ersten Mal die hart umkämpften, neuen EU-Schuldenregeln an. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Wirtschafts- und Budgetpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Für Frankreich, Polen, Italien, Belgien, Ungarn, die Slowakei und Malta kündigte die Kommission zudem an, ein Verfahren wegen “exzessiver” Defizite […]
Der Chef der britischen Labour-Partei und aussichtsreiche Kandidat auf den Posten des Premierministers, Keir Starmer, hat eine Rückkehr seines Landes in die EU ausgeschlossen. “Wir haben die Entscheidung getroffen, die EU zu verlassen, also werden wir nicht wieder eintreten”, sagte der Sozialdemokrat bei einem Wahlkampfauftritt in Southampton am Montag. Er fügte jedoch hinzu, das von Ex-Premier […]