Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]
Die EU-Staaten haben den Weg für ein stark umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben am Montag in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische […]
The German-Finnish political scientist Anna-Maija Mertens is to become the new President of the European Movement Germany (EBD). The EBD Board unanimously nominated the 49-year-old to succeed Linn Selle in the honorary post. The election is scheduled for October 14.Mertens was Managing Director of Transparency International Germany from 2014 to 2024. She has headed the […]
Die deutsch-finnische Politikwissenschaftlerin Anna-Maija Mertens soll neue Präsidentin der Europäische Bewegung Deutschland (EBD) werden. Der EBD-Vorstand nominierte die 49-Jährige einstimmig als Nachfolgerin von Linn Selle für den ehrenamtlichen Posten. Die Wahl ist für den 14. Oktober vorgesehen.Mertens war von 2014 bis 2024 Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland. Seit April leitet sie als Vorständin das Deutsche […]
Deutsche Unternehmen in China drängen auf intensive Gespräche zwischen der EU und China, um die Einführung von Strafzöllen auf Elektroautos doch noch zu verhindern. “Es wäre auch für China eine gute Idee, jetzt Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen, um zu besprechen, wo die Probleme liegen und wie sie gelöst werden können”, sagte Maximilian Butek, […]
Kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am Wochenende ist es wenig überraschend, dass auch der G7-Gipfel von dem Thema bestimmt wird. Die erste Sitzung der Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen am Donnerstag war allerdings ganz bewusst Afrika gewidmet. Thematisch ging es dabei um die Folgen des Klimawandels sowie die künftige wirtschaftliche Entwicklung des […]
Beim nächsten EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs die politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschließen. In einem aktuellen Entwurf der “Strategischen Agenda”, der Table.Briefings vorliegt, bekennen sie sich etwa dazu, “unsere Souveränität in strategischen Sektoren ausbauen und unsere Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücken gegenüber internationalen Partnern und Hauptkonkurrenten schließen” zu wollen. Dies erfordere “erhebliche […]
Die EU-Kommission hat vorläufige Zusatzzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge beschlossen. Ab Anfang Juli werden im Schnitt ein gutes Fünftel zusätzlicher Belastungen anfallen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass die Hersteller von unfairer staatlicher Förderung profitierten und damit der europäischen Industrie schaden. “Es ist im Interesse der EU, die Folgen […]
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hat nach dem Debakel bei der Europawahl eine schonungslose Analyse gefordert: “Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht wie bei der letzten Bundestagswahl?” Der Absturz sei “dramatisch”. Die Bundes-Grünen hätten die Sorgen und Nöte der Bevölkerung offenbar nicht […]
Warum wählt der Osten anders als der Westen? Dieser Frage gehen Helene Bubrowski und Michael Bröcker in dieser Folge nach. Mit Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern klären sie auch, welche Chancen die Parteien der Mitte haben, den Höhenflug an den Rändern zu stoppen.In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben AfD und BSW zusammen jeweils mehr […]