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Europapolitik

Newsdesk Veröffentlicht: 25.07.2023

MEPs fordern Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Europaabgeordnete mehrerer Parteien fordern von der EU-Kommission mehr Einsatz für russische Kriegsdienstverweigerer. “Wir sind der Ansicht, dass es die Pflicht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren“, schrieben Parlamentarier von SPD, Liberalen, Linken und Grünen in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles […]

Anne Brüning Veröffentlicht: 25.07.2023

Solarmodul-Hersteller Meyer Burger investiert erstmal in den USA statt in Bitterfeld

Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger will künftig Hochleistungs-Solarzellen im US-Bundesstaat Colorado produzieren – und verschiebt den geplanten Ausbau in Sachsen-Anhalt. “Der beschleunigte Produktionsplan in den USA wird durch eine Umleitung von Produktionsmaschinen ermöglicht, die ursprünglich für die bereits angekündigte Erweiterung der Solarzellenfabrik am Standort Thalheim in Bitterfeld-Wolfen, vorgesehen waren”, teilte das Unternehmen am Montag mit. […]

„Es wäre fatal, auf Solarindustrie zu verzichten und sich auf die Forschung zu beschränken“
Experts Veröffentlicht: 25.07.2023

„Es wäre fatal, auf Solarindustrie zu verzichten und sich auf die Forschung zu beschränken“

Viele Innovationen im Bereich der Photovoltaik kommen ursprünglich aus deutschen oder europäischen Forschungseinrichtungen. Die Massenproduktion von Solarmodulen hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch fast vollständig nach Asien, insbesondere China, verlagert, auch weil dortige Regierungen diese Produktionsanlagen massiv gefördert haben. Aber können wir wirklich auf eine eigene Solarindustrie verzichten? Sollten wir uns in Europa darauf […]

Spain: separatists decisive in forming government
Isabel Cuesta Camacho Veröffentlicht: 24.07.2023

Spain: separatists decisive in forming government

Spain is facing a difficult time forming a government. Both the right-wing and left-wing parties will find it difficult to form the alliances needed for a parliamentary majority of 176 seats. Alberto Núñez Feijóo, leader of the People’s Party (PP) and winner of the elections, has worse prospects of becoming prime minister than his rival […]

Spanien: Separatisten entscheidend für Regierungsbildung
Isabel Cuesta Camacho Veröffentlicht: 24.07.2023

Spanien: Separatisten entscheidend für Regierungsbildung

Spanien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sowohl den rechten als auch den linken Parteien wird es schwerfallen, die für eine Parlamentsmehrheit von 176 Sitzen erforderlichen Bündnisse zu schließen. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Volkspartei (PP) und Gewinner der Wahlen, hat dabei schlechtere Aussichten, Ministerpräsident zu werden, als sein Rivale Pedro Sánchez (PSOE).Der Sozialist könnte sich […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 21.07.2023

Aufbaufonds: Staaten kommen Pflicht zur Transparenz nicht nach

Die Mitgliedstaaten kommen nur vereinzelt ihrer Pflicht nach, die Empfänger von Geldern aus dem Aufbaufonds (RRF) öffentlich zu machen. Nur 14 von 27 Mitgliedstaaten haben die größten Empfänger veröffentlicht. Unter den Ländern, die nicht veröffentlicht haben, sind: Monika Hohlmeier (CSU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses, kritisiert das in einem Brief an Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis und Finanzkommissar Paolo […]

Redaktion Veröffentlicht: 20.07.2023

Noch immer Gesetzeslücke bei Risikobewertung von Glyphosat und Co.

Beruhen die Entscheidungen der EU-Behörden, etwa zur Giftigkeit von Pestiziden, auf objektiven Daten? Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag in einer öffentlichen Anhörung mit dieser Frage befasst. Zuletzt hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrer Risikoeinschätzung grünes Licht für die Verlängerung des umstrittenen Herbizids Glyphosat gegeben und für Kritik gesorgt.Anlass war eine Studie der Stockholmer Wissenschaftler Axel Mie und […]

Romina Plonsker – Die junge Hoffnung der NRW-CDU
Heads Veröffentlicht: 17.07.2023

Romina Plonsker – Die junge Hoffnung der NRW-CDU

Romina Plonsker macht aus ihrer Heimat keinen Hehl. Im Video-Interview mit ihr steht im Hintergrund ein Plüsch-Hennes, das Vereinsmaskottchen des 1. FC Kölns, mit Karnevalsmütze. Daneben hängt ein Luftbild ihrer Heimatstadt Pulheim. Für den Rhein-Erft-Kreis I, an den die Braunkohletagebaue von RWE grenzen, ist die 34-Jährige in zweiter Legislatur im Landtag. “Mit dem zweitgrößten prozentualen […]

Newsdesk Veröffentlicht: 13.07.2023

Glucksmann fordert dauerhaften Ausschuss gegen externe Einflussnahme

Der Vorsitzende des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland, Raphaël Glucksmann (S&D), fordert, das Gremium nach den Europawahlen zu einer ständigen Einrichtung zu machen. “Die Arbeit des Ausschusses hat die Haltung des Parlaments gegenüber dem Problem verändert”, sagte der französische Europaabgeordnete. “Wir dürfen jetzt nicht zurück in unsere Komfortzone gehen.” Glucksmann erinnerte daran, dass der Versuch […]

Katharina Hofmann De Moura: Beobachterin der Sozialdemokratien
Heads Veröffentlicht: 12.07.2023

Katharina Hofmann De Moura: Beobachterin der Sozialdemokratien

Sie sei ein Kind der alten Bonner Republik, sagt Katharina Hofmann De Moura. Geboren ist sie in Bonn, aufgewachsen in West-Berlin in den 80er-Jahren. Nach einem Studium in Politikwissenschaft und Internationalen Beziehungen an der FU Berlin absolvierte sie ein Praktikum bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Kolumbien. Seit 2006 arbeitet sie für die SPD-nahe politische Stiftung. Die […]