Die Sicherheitszusagen für die Ukraine stießen am EU-Gipfel auf Vorbehalte der neutralen Mitgliedstaaten. Österreich werde weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht zustimmen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Auch Irland, Zypern und Malta hätten als neutrale Staaten Bedenken angemeldet, betonte der Österreicher. Der Protest dürfte hauptsächlich für das heimische Publikum gedacht […]
Die Lage in Russland nach den jüngsten Turbulenzen werde der “Elefant im Raum” sein, so ein Diplomat vor dem Gipfel heute und morgen in Brüssel: “Die Staats- und Regierungschefs werden ihre Einschätzungen austauschen, einige werden sicher auch Informationen ihrer Dienste beisteuern.” Es bestehe aber Konsens, dass die jüngste Entwicklung die Notwendigkeit noch verstärke, die Ukraine […]
Das geplante Partnerschaftsabkommen mit Tunesien verzögert sich. Ein “Memorandum of Understanding” sei noch nicht fertig und werde auch nicht mehr rechtzeitig zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorliegen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Gespräche mit der Regierung in Tunis würden erst in der kommenden Woche wieder aufgenommen. Eine Begründung für die Verzögerung nannte die […]
Seit der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (ETS 2) ist die Landwirtschaft der einzige relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß weiterhin keiner Bepreisung unterworfen ist. Nach wie vor fallen die Emissionen der Agrarbranche unter die sogenannte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), die nationale Minderungsziele vorsieht. Erreicht werden sollten diese bislang vor allem […]
Herr Oettinger, als damaliger Haushaltskommissar haben Sie den Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen. Zur anstehenden Halbzeitüberprüfung stellt sich die Frage, ob rückblickend der Schritt in die Schuldenaufnahme zu rechtfertigen war?Die Pandemie war ein außergewöhnliches Ereignis, das viele Mitgliedstaaten nachhaltig berührt hat. Auch rückblickend macht das manche Maßnahme, die europäisches Haushaltsrecht berührt, nachvollziehbar. Jetzt geht es darum, […]
Seine Kollegen und sich selbst sieht Rainer Steffens als “Lobbyisten der besonderen Art”. Er war von 2011 bis 2018 bereits Leiter der Vertretung von Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der EU in Brüssel. Seit November 2022 steht er nun zum zweiten Mal für die Interessen und Belange des Bundeslandes ein. Durch die offen zugänglichen Informationen zu Finanzen […]
Kenia soll seine landwirtschaftlichen Produkte künftig dauerhaft zollfrei in die Europäische Union einführen dürfen. Beide Seiten unterzeichneten am Montag ein Handelsabkommen, bei dem im Gegenzug Zölle für europäische Waren nach Kenia sinken sollen. Kenia ist die siebtgrößte Volkswirtschaft Afrikas und ein wichtiger Exporteur etwa von Tee, Kaffee, Obst, Gemüse und Blumen. Präsident William Ruto sagte am Montag bei der Unterzeichnungszeremonie […]
Emmanuel Macron wirkte etwas trotzig, als er die Beschlüsse der von ihm organisierten Konferenz über europäische Luftverteidigung verkündete. Belgien werde als Beobachter künftig Teil des deutsch-französisch-spanischen Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) sein, teilte Frankreichs Präsident gestern Abend in Paris mit. Außerdem habe er gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Einsatz des bodengestützten […]
Die Gruppe sechs großer europäischer Forschungsorganisationen (G6) hat in Form eines 36-seitigen White-Papers ihre Erwartungen an die zukünftige europäische Forschungspolitik skizziert. Unter dem Titel “The Future of European Research” veröffentlichte die G6 am Dienstag die Ergebnisse ihrer Beratungen, die im April auf dem bayerischen Schloss Ringberg stattgefunden hatten. Im Fokus stand dabei vor allem das 10. […]
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten nehmen am heutigen Mittwoch einen neuen Anlauf, das 11. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen. Diplomaten zeigten sich im Vorfeld vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung klappen könnte. Deutschland und Frankreich seien auf gutem Weg, den Vorschlag der EU-Kommission für einen Mechanismus gegen Umgehungsgeschäfte zu akzeptieren. Eine Extrarunde wurde aber angesichts verschiedener noch […]