Europapolitik

Mit ihrer Kampagne zum Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag hat die Berliner Nichtregierungsorganisation Powershift die Bundesregierung lobbyiert. Dass Deutschland Ende 2022 aus dem Vertrag ausgestiegen ist, wertet die Organisation daher auch als eigenen Erfolg. Berlins Austritt hatte Auswirkungen bis nach Europa, schließlich hat die Kommission nun einen kollektiven EU-Austritt vorgeschlagen. Zu den weiteren Erfolgen zählt Powershift den Stopp von TTIP und den Berliner Kohleausstieg. Tine Laufer, die Vorständin, stellt fest: “Manchmal sind wir selbst […]

From think tanker, to policymaker and back again: Abigaël Vasselier has joined the European think tank focusing on China, MERICS, as research director and head of the foreign relations team a few weeks ago. In her new position, the Frenchwoman will focus on China’s foreign policy, with a particular focus on the EU’s policy on […]

Von der Thinktankerin, zur Politik-Macherin – und wieder zurück: Abigaël Vasselier leitet seit ein paar Wochen das Foreign Relations-Team bei der deutschen China-Denkfabrik Merics. In ihrer neuen Position wird die Französin auch einen Fokus auf die China-Politik der EU legen. Als stellvertretende Abteilungsleiterin für China, Hongkong, Macao, Taiwan und die Mongolei beim Europäischen Auswärtigen Dienst […]

Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics hat Evika Siliņa mit der Regierungsbildung in dem baltischen EU- und Nato-Land beauftragt. Eine Woche nach dem Rücktritt von Regierungschef Krisjanis Karins und Gesprächen mit allen sieben im Parlament vertretenen Parteien nominierte der Staatschef am Donnerstag die 48 Jahre alte bisherige Wohlfahrtsministerin.“Ich bin davon überzeugt, dass Frau Siliņa die Aufgabe in […]

Die niederländische Regierung will am Freitag Außenminister Wopke Hoekstra als EU-Kommissar nominieren. Hoekstra würde Frans Timmermans als niederländischer Kommissar nachfolgen, der sein Amt aufgab, um bei den Parlamentswahlen in seinem Land zu kandidieren.Timmermans tritt an, um nach der Wahl am 22. November Ministerpräsident und Nachfolger des vorzeitig abgetretenen Regierungschefs Mark Rutte von den Liberalen zu […]

Herr Russwurm, das Wort vom kranken Mann Europas macht wieder die Runde. Wie krank ist Deutschland?Krank ist ein großes Wort. Aber besonders leistungsfähig ist dieser Sportler, der im globalen Wettbewerb steht, momentan nicht. Teilweise wegen seines Lebenswandels, teilweise wegen ein paar Randbedingungen, die man nur schwer beeinflussen kann. Aber teilweise auch wegen Einschränkungen, die selbst […]

Sie war die mächtigste Frau im Kabinett von Pedro Sánchez. Nun strebt die Erste Vizepräsidentin und amtierende Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation zurück auf die europäische Bühne. Nadia Calviño will neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden.Im Januar wird die Leitung der EU-Hausbank neu besetzt, die Calviño als “strategisch für Spanien und für Europa” […]

“Europa liefert nicht das, was die Menschen von Europa erwarten“, analysiert Tobias Winkler nüchtern. Er sitzt als Abgeordneter für die CSU im EU-Ausschuss des Bundestages. Von Berlin aus will er seinen Beitrag leisten, um das zu ändern.Zum Beispiel durch eine Reform der Institutionen, etwa die Verkleinerung der Europäischen Kommission, die Durchsetzung von Mehrheitsentscheiden bei außenpolitischen […]

König Felipe VI. beginnt an diesem Montag die Konsultationsrunde mit den politischen Parteien, um einen Kandidaten für die Regierungsbildung vorzuschlagen. Die Gespräche finden Montag und Dienstag mit sieben der elf politischen Formationen statt. Die separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts sowie der Bloque Nacional Gallego (BNG) und die aus der Terrororganisation ETA […]

Das polnische Parlament hat am Donnerstag einen Beschluss zur Abhaltung eines Referendums am Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober verabschiedet und damit die Fragen festgelegt, die den Wählern vorgelegt werden sollen. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Sie soll lauten: “Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern […]