In the magnificent Palace of Versailles, French MPs incorporated “the guaranteed freedom of women to exercise the right to voluntary abortion” into the French constitution. This was a historic breakthrough, as it made France the first country in the world to constitutionally protect women’s freedom to decide what happens to their bodies as they wish.Because […]
According to its party leader Manfred Weber (CSU), the European People’s Party (EPP) is willing to work with selected right-wing populist parties in the European Parliament. “Why shouldn’t we work together with right-wing conservatives such as Italy’s head of government Giorgia Meloni and Czech Prime Minister Petr Fiala?” Weber told Welt am Sonntag. Meloni and […]
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nach Angaben ihres Parteivorsitzenden Manfred Weber (CSU) bereit, im Europäischen Parlament auch mit ausgewählten rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. “Warum sollten wir nicht mit Rechtskonservativen wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zusammenarbeiten?”, sagte Weber der “Welt am Sonntag”. Meloni und Fiala seien anerkannte Regierungschefs, sie setzten sich für […]
Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) verabschiedete bei ihrem Kongress in Rom das Manifesto für die Europawahl. Das Motto lautet “sozial, demokratisch, nachhaltig”. Im Dokument schreiben sich die Sozialdemokraten den Kampf für Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und gute Arbeitsplätze auf die Fahne. Die Sozialisten fordern für das nächste Mandat eine “permanente EU-Investitionskapazität” und ein ambitionierteres EU-Budget.Die Sozialisten […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der CDU an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurückgewiesen und die Union scharf angegriffen.“Alle Plakate, die in der Präsentation zu sehen sind, finden sich bereits seit mehr als einer Woche online im SPD Shop und alle Slogans werden bereits seit Wochen öffentlich verwendet”, sagte Kühnert dem Briefing-Publisher Table.Media als Reaktion […]
In Deutschland wird bei künftigen Europawahlen eine Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent gelten. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Zweite Senat lehnte am Donnerstag Klagen gegen die Einführung der Sperrklausel als unzulässig ab. Geklagt hatte die Kleinpartei “Die Partei”, beziehungsweise deren Vorsitzender. Bisher gilt in Deutschland bei Europawahlen […]
In future European elections in Germany, a threshold of at least two and at most five percent will apply. This is the result of a decision by the Federal Constitutional Court in Karlsruhe. On Thursday, the Second Senate rejected complaints against the introduction of the blocking clause as inadmissible. The small party “Die Partei”, or […]
The Rassemblement National (RN) campaign for the 2024 European elections will be launched in Marseille on Sunday. In France’s second-largest city, MEP Jordan Bardella, lead candidate of the far-right party, will hold his first election event, accompanied by Marine Le Pen. For the party with the flame, which is leading in the polls, the choice […]
Die Kampagne des Rassemblement National (RN) für die Europawahlen 2024 wird am Sonntag in Marseille eröffnet. In der zweitgrößten Stadt Frankreichs wird der Europaabgeordnete Jordan Bardella, Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei, seine erste Wahlveranstaltung abhalten, begleitet wird er von Marine Le Pen. Für die Partei mit der Flamme, die in den Umfragen an der Spitze liegt, […]
Die sozialistische Parteienfamilie SPE kommt am Freitag und Samstag in Rom zusammen, um den Luxemburger Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu küren. Die Sozialdemokraten haben die Hoffnung nicht aufgegeben, Schmit zum Kommissionspräsidenten zu machen. Doch die Umfragen sehen die EVP und deren Kandidatin Ursula von der Leyen deutlich vorn. Die Sozialdemokraten wollen […]