The European election year has begun, and in the first seat projection of the year, many developments that had already emerged in previous months are becoming more pronounced. Compared to the last projection in November 2023, the center-left camp continues to lose ground, far-right parties continue to gain ground and the European People’s Party (EPP) […]
Das Europawahljahr hat begonnen, und in der ersten Sitzprojektion des Jahres verschärfen sich viele Entwicklungen, die sich bereits in den vorherigen Monaten abgezeichnet hatten. Im Vergleich zur letzten Projektion im November 2023 verliert das Mitte-links-Lager weiter an Boden, rechtsextreme Parteien legen weiter zu, und an der Spitze bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) deutlich vor der […]
Die EU-Kommission plant, die jugendpolitische Dimension in einer Reihe von EU-Politikfeldern zu vertiefen und die Interessen junger Menschen bei der Gesetzgebung stärker berücksichtigen. Dazu hat sie mehrere Aktionen angekündigt, die auf Initiativen aufbauen, die im Jahr der Jugend 2022 entstanden sind. Ergänzend sollen Instrumente aus der EU-Jugendstrategie 2019-2027 zum Einsatz kommen.So will die Kommission bei […]
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will die finanzielle Ausstattung Deutschlands und der EU im anstehenden Europawahlkampf thematisieren. “Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben”, sagte er bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel am Mittwoch. Deshalb gehöre “die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als auch auf die Agenda der deutschen Politik”.Ein […]
Begleitet von Bauernprotesten hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Niedersachsen erneut für ihren strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft geworben. Von der Leyen hielt die lange geplante Rede beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade. Mehrere hundert Traktoren waren nach Polizeiangaben durch die Innenstadt gezogen und hatten zeitweise Straßen blockiert. Unmittelbar am […]
Stéphane Séjourné wählt deutliche Worte: “Das Risiko eines unregierbaren Europas ist real”, warnt der Fraktionschef der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament am Dienstag. Populisten und rechtsradikale Parteien könnten bei der Europawahl im Juni genug Sitze erringen, um ein handlungsfähiges Bündnis proeuropäischer Kräfte zu verhindern. Die von ihm angestrebte Fortsetzung der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und […]
bis zur Europawahl sind es noch genau sechs Monate, aber die Liberalen beginnen bereits am heutigen Dienstag mit dem Schaulaufen: Beim Global Europe Forum im Brüsseler Europaparlament werden sich etliche der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus den Mitgliedstaaten präsentieren, darunter die FDP-Spitzenfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die geplante Präsenz liberaler Staats- und Regierungschefs bröckelte zuletzt hingegen, nachdem Emmanuel […]
Der Ex-Linken-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Europaabgeordnete Fabio de Masi sowie der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, werden Spitzenkandidaten der neu gegründeten Partei. Das gab die nun offiziell “Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – für Vernunft und Gerechtigkeit” getaufte Vereinigung am Montag bekannt. Zuvor war bereits angenommen worden, dass die beiden Politiker bei der Europawahl antreten. Vorsitzende sind Wagenknecht […]
Europawahl: Wagenknecht stellt Spitzenkandidaten vor. Der Ex-Linken-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Europaabgeordnete Fabio de Masi sowie der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, werden die Kandidatenliste der neu gegründeten Partei anführen. Das gab die nun offiziell “Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – für Vernunft und Gerechtigkeit” getaufte Vereinigung am Montag bekannt. Vorsitzende sind Wagenknecht selbst und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed […]
Es ist das Ende einer langen Hängepartie in Paris: Premierministerin Élisabeth Borne hat ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron akzeptierte dies und dankte Borne bei X (ehemals Twitter) “von ganzem Herzen” für ihr Engagement. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist noch unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit dem […]