Kitas

Das Kita-Qualitätsgesetz soll bereits am 11. Oktober im Bundestag verabschiedet werden. Das geht aus einem internen Fraktionszeitplan hervor, der Table.Briefings vorliegt. Wie schon in der ersten Lesung soll die Abstimmung ohne vorherige Debatte erfolgen (wir berichteten). Damit machen die Ampel-Fraktionen erneut deutlich, wie sehr die Zeit drängt. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss auch noch […]

Offiziell heißt die Partei “NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum” und existiert in der Form erst seit gut zehn Jahren. Zur FDP gibt es seit geraumer Zeit Kontakt: Schon 2017 besuchte Christian Lindner Parteichefin Beate Meinl-Reisinger während des Wahlkampfs in Wien, nach der Bundestagswahl 2021 wiederum lobte die ihren deutschen Kollegen: Als Finanzminister […]

Obwohl es weniger zu betreuende Kinder in Sachsen gibt, soll nicht weniger Geld in die Kinderbetreuung fließen. In einem gemeinsamen Antrag plädieren die drei bisherigen Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne für ein sogenanntes Kita-Moratorium, um die “demografischen Rendite” zu sichern. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fürchtet: Die Kommunen können das finanziell nicht stemmen. Am […]

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich mit der Ländervereinbarung vom 15.10.2020 und den dazu formulierten “Politischen Vorhaben” unter anderem die Aufgabe gegeben, den Übergang vom Elementar- in den Primarbereich stärker in den Blick zu nehmen. Auch dessen Erfolg will sie wissenschaftlich überprüfen. Konkret möchte die KMK mit der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) eine Empfehlung erarbeiten, um VOR […]

Beginnen wir ausnahmsweise mit Fakten statt mit Stimmung. Deutschland ist sicherer als vor 30 Jahren. Die Zahl der Gewalttaten ist seit den 1990ern deutlich gesunken. Die Integration der 2015 ins Land gekommenen Geflüchteten läuft gut: Ihre Erwerbsquote liegt bei 64 Prozent und hat mittlerweile fast das Niveau regulärer Migranten erreicht. Unter geflüchteten Männern liegt die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass es für Bayerns Grundschülerinnen und Grundschüler künftig eine verpflichtende halbe Stunde Bewegung geben soll, “egal in welcher Form”. Der Zeitpunkt passe perfekt, erklärte er bei der CSU-Fraktionsklausur. Denn ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schrittweise eingeführt. Gemeinsam mit Sportvereinen könne ein Nachmittagsangebot […]

Ohne große öffentliche Beachtung – fast schon heimlich – hat der Bundestag das Gesetzgebungsverfahren zum Kita-Qualitätsgesetz gestartet. Bereits am vergangenen Donnerstag fand dazu die erste Lesung statt – wobei sie in diesem Fall ihrem Namen nicht gerecht wurde.Normalerweise stellt die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister den Gesetzentwurf in diesem ersten Schritt im Parlament vor […]

Die Kampagne “Jedes Kind zählt” hat einen Anhörungstermin im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erhalten. Die Anhörung soll am Montag, 7. Oktober, um 12 Uhr beginnen, teilte Katja Ross Table.Briefings mit. Sie hatte die Petition, die mehr als 220.000 Menschen unterzeichnet haben, eingereicht. Ziel der Kampagne ist es, noch Einfluss auf das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz zu nehmen. Es könnte […]

Der baden-württembergische Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK-BW) soll gesetzlich legitimiert werden, das hat die grün-schwarze Regierung beschlossen. Der Gesetzentwurf geht jetzt zur Beratung in den Landtag.Konkret soll der Beirat künftig als demokratisch legitimiertes Beratungsgremium die Interessen der Eltern und Kinder vertreten. Das Kultusministerium soll ihn laut Gesetzesentwurf “über wesentliche Angelegenheiten betreffend die Erziehung, Bildung und Betreuung in […]

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Haushaltspläne des Bildungs- und des Familienministeriums diskutiert. Dabei kam es zum Teil zum heftigen Schlagabtausch, vor allem zwischen den Ministerinnen und den Oppositionsparteien.Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nannte neben zahlreichen forschungspolitischen Projekten vor allem das Startchancen-Programm. “Viele haben nicht dran geglaubt – wir haben es jetzt auf den Weg gebracht”, […]