Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als zuständige Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Möglichkeit nutzt nun die Romero Initiative (CIR), eine NGO mit Fokus auf Arbeits- und Menschenrechten in Lateinamerika. Sie hat mit Betroffenen […]
Die EU-Kommission will den jährlichen bürokratischen Erfüllungsaufwand von Unternehmen binnen fünf Jahren um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie vorgelegt werden und ist Teil der kommenden Wettbewerbsfähigkeitsagenda von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Die Kommission […]
Die EU-Kommission beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will: Ziel sei es, binnen fünf Jahren den jährlichen Erfüllungsaufwand um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen vorgelegt […]
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Éric Lombard fordert Korrekturen an den beschlossenen Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zu Sorgfaltspflichten in den Lieferketten von Unternehmen (CSDDD). Die CSRD-Richtlinie müsse “für den Mittelstand stark vereinfacht werden”, forderte er in Paris. Eine Ausnahme für große Unternehmen, die ab diesem Jahr unter die Gesetzgebung fallen, lehnt der Minister hingegen ab.Lombard […]
Die Führungsriege der Europäischen Volkspartei fordert, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu verschieben. “Die Umsetzung der CSRD und der CSDDD sowie der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Taxonomieverordnung und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), sollte für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden”, heißt es Positionspapier, das bei der EVP-Klausur in Berlin beschlossen wurde. An dieser nahmen auf Einladung von […]
Durch eine Volksabstimmung möchte die Koalition für Konzernverantwortung ein Sorgfaltspflichtengesetz in der Schweiz einführen. Der Zusammenschluss von mehr als 90 Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Hilfswerken sammelt dafür seit dem 7. Januar Unterschriften. Zentrales Ziel sind risikobasierte Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz, welche sich an internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den […]
Im neuen Jahr wird sowohl die Bundespolitik als auch die EU-Politik in neuen Konstellationen arbeiten. Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Das EU-Parlament und die neue Kommission haben sich bereits 2024 neu konstituiert, aber konkrete Vorhaben werden erst 2025 beschlossen. Mit der Neuaufstellung werden sich voraussichtlich auch die Schwerpunkte wichtiger ESG-Regulierung ändern. Europäisch und […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mahnt eine zügige Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD in deutsches Recht an. Entsprechend äußerte sich Direktorin Beate Rudolf bei der Vorstellung des 9. Menschenrechtsberichts am Montag in Berlin. Mit Blick auf das bereits geltende nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) forderte sie von Bundesregierung und Bundestag “Kontinuität und Klarheit für die Unternehmen”.Das […]
Es war eine Bundestagsdebatte, in der besonders interessant ist, was nicht erwähnt wurde. Die Union brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein – doch weder im Antrag selbst noch in der Rede ihres Abgeordneten Maximilien Morseburg wurde erwähnt, dass das von der Union nun so heftig bekämpfte Gesetz bereits im Jahr 2021 von […]
Sieben Unternehmen der Textilbranche – darunter Adidas, Kik, Otto und Zalando – haben ihre ersten Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für das Jahr 2023 veröffentlicht. Diese zeigen erste positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten, wie eine Analyse des entwicklungspolitischen Netzwerks Inkota und der “Kampagne für Saubere Kleidung” feststellt. Jedoch fehle es stellenweise an Klarheit […]