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Nationales Sicherheitsgesetz

‘As long as is Jimmy Lai behind bars, it can’t be business as usual with Hong Kong’ Hongkongs eigenes Sicherheitsgesetz gefährdet die letzten Freiheiten der Stadt
Fabian Peltsch Veröffentlicht: 31.01.2024

Hongkongs eigenes Sicherheitsgesetz gefährdet die letzten Freiheiten der Stadt

Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu möchte ein eigenes National-Security-Gesetz für die Sonderverwaltungszone verabschieden. Die Konsultationen dazu könnten schon Ende Februar vom überwiegend Peking-treuen Parlament abgeschlossen werden. Das bisherige Sicherheitsgesetz war 2020 von Peking als Reaktion auf die sogenannten “Regenschirm”-Proteste in Hongkong erlassen worden. Rund 290 Menschen wurden auf seiner Grundlage bislang festgenommen, darunter viele Demokratieaktivisten, Journalisten, […]

Hong Kong’s own security law threatens the city’s last freedoms
Fabian Peltsch Veröffentlicht: 31.01.2024

Hong Kong’s own security law threatens the city’s last freedoms

Hong Kong’s Chief Executive John Lee Ka-chiu wants to pass his own national security law for the special administrative region. Consultations on this could be completed by the predominantly Beijing-friendly parliament as early as the end of February. The existing security law was enacted by Beijing in 2020 in response to the so-called “umbrella” protests […]

Hongkong will „rasch“ eigenes Sicherheitsgesetz erlassen
Carolyn Braun Veröffentlicht: 31.01.2024

Hongkong will „rasch“ eigenes Sicherheitsgesetz erlassen

Die Regierung von Hongkong hat angekündigt, rasch ihre eigene Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes zu beschließen. Das Gesetz müsse “so bald wie möglich” verabschiedet werden, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, äußere Einmischung sowie zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden.Peking […]

Polizei befragt Eltern von Hongkonger Demokratieaktivisten
Julia Fiedler Veröffentlicht: 12.01.2024

Polizei befragt Eltern von Hongkonger Demokratieaktivisten

Die Sicherheitspolizei in Hongkong hat eine Razzia im Haus der Familie des Hongkonger Demokratieaktivisten Simon Cheng durchgeführt. Die Beamten nahmen Chengs Eltern und seine Schwester mit, um sie zu befragen, ließen sie später aber wieder nachhause zurückkehren. Das berichtet Nikkei Asia. Cheng kommentierte auf X, er hoffe, seine Eltern könnten ein “würdevolles, friedliches und gelassenes […]

Police question parents of Hong Kong democracy activists
Julia Fiedler Veröffentlicht: 12.01.2024

Police question parents of Hong Kong democracy activists

Security police in Hong Kong have raided the home of the family of Hong Kong democracy activist Simon Cheng. The officers brought Cheng’s parents and sister in for questioning, but later let them return home. This was reported by Nikkei Asia. Cheng commented on X that he hoped his parents could “enjoy a dignified, peaceful, […]

Hong Kong dissident manages to flee
Felix Lee Veröffentlicht: 02.01.2024

Hong Kong dissident manages to flee

Hong Kong democracy activist Tony Chung was detained for three and a half years. Now, according to his own statements, he has managed to escape to the UK. He arrived there safely and formally applied for political asylum upon entering the country, the 23-year-old wrote on Instagram. He said he was okay under the circumstances.Until […]

Hongkonger Dissident gelingt Flucht
Felix Lee Veröffentlicht: 02.01.2024

Hongkonger Dissident gelingt Flucht

Dreieinhalb Jahre war der Hongkonger Demokratie-Aktivist Tony Chung in Haft. Nun ist ihm nach eigenen Angaben die Flucht nach Großbritannien gelungen. Er sei sicher dort angekommen und habe bei der Einreise formell politisches Asyl beantragt, schrieb der 23-Jährige auf Instagram. Ihm gehe es den Umständen entsprechend gut.Chung war bis 2020 Vorsitzender einer Schülervereinigung, die sich […]

Als Chinas Meisterspione noch romantische Revolutionäre waren
Johnny Erling Veröffentlicht: 22.12.2023

Als Chinas Meisterspione noch romantische Revolutionäre waren

Zhao Lei, Vizeleiter des Instituts für Internationale Strategie an der Zentralen Parteihochschule des ZK (中央党校), hat offenbar von ausländischen Korrespondenten in Peking gelernt: Wenn diese am ideologischen Kauderwelsch von Xi Jinpings ellenlangen Reden verzweifeln, zählen sie nach, welchen Begriff er am häufigsten nennt. Darauf komme es wohl an.Zhao Lei fand heraus, dass Xi in seiner […]

Prozess gegen Hongkonger Verleger Lai beginnt – Westen protestiert
Jörn Petring Veröffentlicht: 18.12.2023

Prozess gegen Hongkonger Verleger Lai beginnt – Westen protestiert

Nach einer Handvoll Verurteilungen und bereits drei Jahren Haft wird es für den Hongkonger Verleger Jimmy Lai nun wirklich ernst. Seit Montag sitzt der 76-Jährige wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz auf der Anklagebank. Seine Verurteilung gilt unter Beobachtern als sicher. Lai droht ein Lebensabend hinter Gittern.Ihm wird vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften verschworen […]