The Hong Kong government announced on Wednesday that it has revoked the passports of six activists living abroad. The individuals affected include former pro-democracy legislator Nathan Law, labor unionist Mung Siu-tat and activists Simon Cheng, Finn Lau, Johnny Fok and Tony Choi. Under the National Security Law, they are accused of committing crimes that threaten […]
Peking hat am 35. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens die “Einmischung” anderer Staaten kritisiert. “Aus den politischen Unruhen, die Ende der 1980er-Jahre passierten, hat die chinesische Regierung früh eine klare Schlussfolgerung gezogen”, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning am Dienstag, ohne weiter auf die besagten Ereignisse einzugehen. Andere Länder hätten […]
Die Verurteilung von 14 Anhängern der Hongkonger Demokratie-Bewegung im bisher größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz hat bei ausländischen Politikern und Menschenrechtlern verärgerte Reaktionen ausgelöst. Ein Gericht im Stadtteil West Kowloon sprach am Donnerstag die bekannten Aktivisten wegen Subversion schuldig. Subversion bedeutet, eine bestehende politische oder gesellschaftliche Ordnung zu untergraben oder […]
Der Hongkonger Exil-Aktivist Ray Wong hat sich antrainiert, seine chinesischen Freunde auf dem Unigelände in Göttingen zu ignorieren. Der Grund dafür: Er will sie nicht in Gefahr bringen. Würde er grüßen, winken, oder gar auf sie zugehen und ein Gespräch beginnen, könnte das registriert werden. Der Campus – da ist sich Wong sicher – ist ein […]
Die Menschenrechtsorganisation Hong Kong Watch hat die britische Regierung aufgefordert, sechs Hongkonger Beamte zu sanktionieren. Anlass dafür ist die Verabschiedung eines eigenen Sicherheitsgesetzes für die Stadt sowie die zunehmend grenzüberschreitenden Repressionen durch die Kommunistische Partei Chinas in Großbritannien. Zu diesem Zweck legte die Organisation ein Briefing vor, mit dem sie der britischen Regierung die rechtliche […]
Hongkongs Justizminister Paul Lam warnt, dass Kritik am neuen nationalen Sicherheitsgesetz im Internet bereits einen Strafbestand darstellen könnte. Wenn jemand etwa eine kritische Äußerung eines anderen Landes oder Ausländers online weiterverbreite, könne derjenige je nach “Absicht und Zweck” ein Verbrechen begehen, sagte Lam am Sonntag in einem Fernsehinterview. “Ein extremes Szenario” könnte laut Lam eintreten, […]
Die Verschärfung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes ist beschlossene Sache. Nur zwei Wochen nach seiner ersten Vorlage entschied sich das von Oppositionskräften gänzlich bereinigte Parlament der Stadt einstimmig für die Verabschiedung von Artikel 23. Der Legislativrat gab mit seinem Votum den Weg frei für neue Straftatbestände und härtere Strafen. Das Gesetz gilt ab dem kommenden Wochenende und […]
China blendet Kritik an einer Verschärfung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong kategorisch aus. Am Mittwoch sprach Vizepremier Ding Xuexiang von einem gesellschaftlichen Konsens über das Gesetz, von dem jeder wolle, dass es so schnell wie möglich verabschiedet werde. Ding teilte diese Einschätzung in Gesprächen mit Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des Nationalen Volkskongresses aus Hongkong und Macau. […]
Die EU, Kanada, die USA und Großbritannien zeigen sich hochgradig besorgt über die Fassung eines eigenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Die “breit gefasste und vage Definition von Staatsgeheimnissen und Einmischung von außen” eigne sich vor allem dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Großbritanniens Außenminister David Cameron fürchtet noch […]
You are leading the international legal team for Jimmy Lai, who has been imprisoned in Hong Kong for three years now. How is he and his legal team holding up?He is 76 now. We are very concerned about his health. He is held in solitary confinement, which, of course, should not be happening. His son […]