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Nationales Sicherheitsgesetz

Agnes Chow goes to Canada
Finn Mayer-Kuckuk Veröffentlicht: 04.12.2023

Agnes Chow goes to Canada

Agnes Chow, a core member of the Demosisto party, announced late Sunday on her Instagram account that she has left Hong Kong to study in Canada. The 27-year-old is one of the most prominent democracy activists in Hong Kong. She was detained as part of the security measures imposed by China. The authorities’ pressure has […]

Agnes Chow bleibt in Kanada
Finn Mayer-Kuckuk Veröffentlicht: 04.12.2023

Agnes Chow bleibt in Kanada

Agnes Chow – ein Gründungsmitglied der inzwischen aufgelösten Partei Demosisto – erklärte am Sonntag auf ihrem Instagram-Account, dass sie Hongkong verlassen habe. Sie befinde sich in Kanada, um zu studieren, und habe nicht vor, Ende Dezember wie ursprünglich geplant nach Hongkong zurückzufliegen. Damit kehrt sie ihrer Heimat den Rücken zu. “Ich werde vermutlich für den […]

Newsdesk Veröffentlicht: 31.10.2023

Hong Kong excludes pro-democracy candidates

Not a single candidate from the largest and oldest pro-democracy party will be allowed to run in Hong Kong’s local election in December. Because of Beijing-imposed electoral reforms, none of the six Democratic Party candidates made it through the selection process, its chairman Lo Kin Hei said, according to AFP. The candidate for the small […]

Newsdesk Veröffentlicht: 31.10.2023

Hongkong schließt Kandidaten der größten pro-demokratischen Partei aus

Bei Hongkongs Kommunalwahl im Dezember darf kein einziger Kandidat der größten und ältesten pro-demokratischen Partei antreten. Wegen der von Peking verordneten Wahlrechtsreform habe keiner der sechs Bewerber der Demokratischen Partei den Auswahlprozess geschafft, sagte AFP zufolge ihr Vorsitzender Lo Kin Hei. Auch der Bewerber für die kleine Partei ADPL, Kwok Wai Shing, wurde nach eigenen […]

Hongkong verweigert Visum für kritische Wissenschaftlerin
Newsdesk Veröffentlicht: 30.10.2023

Hongkong verweigert Visum für kritische Wissenschaftlerin

Hongkong hat einer Wissenschaftlerin, die zum Tiananmen-Massaker forscht, das Visum verweigert. Die kanadische Geschichtsprofessorin Rowena He kann damit ihre Lehrtätigkeit an der Chinesischen Universität Hongkong (CUHK) nicht weiter ausüben. Wie die Financial Times am Freitag berichtete, sei He von der Universität “mit sofortiger Wirkung” entlassen worden, wobei die CUHK das abgelehnte Visum durch die städtische […]

Merics warnt vor Manipulation
Julia Fiedler Veröffentlicht: 26.09.2023

Merics warnt vor Manipulation

Angestaubte staatliche Propaganda war einmal – Chinas Führung steckt Ressourcen in das Eigenmarketing. Und sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Diskurs auch im Ausland zu kontrollieren und das eigene Image zu verbessern. Denn dieses hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Bei einer Umfrage unter 24 Ländern, darunter vielen in Europa, sagten im […]

Merics warns of manipulation
Julia Fiedler Veröffentlicht: 26.09.2023

Merics warns of manipulation

Dusty old government propaganda is a thing of the past – China’s leadership is pouring resources into self-marketing. And it has set itself the goal of controlling public discourse outside the country and improving its own image. After all, China’s image has significantly declined in the last few years. In a survey of 24 countries, […]

Hongkong47: Schuldfrage schon vorab geklärt
Marcel Grzanna Veröffentlicht: 11.09.2023

Hongkong47: Schuldfrage schon vorab geklärt

Nach 115 Verhandlungstagen geht der Prozess gegen 47 Hongkonger Oppositionelle in eine mehrmonatige Pause. Die Angeklagten haben ausgesagt, Zeugen wurden gehört, Beweise gesichtet. Ende November werden Anklage und Verteidigung schließlich ihre Schlussplädoyers halten.Vordergründig geht es um die Frage, ob die Angeklagten in verschwörerischer Absicht die Funktionsfähigkeit der Hongkonger Regierung unterlaufen wollten. Im Wirklichkeit entscheidet sich […]

Newsdesk Veröffentlicht: 23.08.2023

Hongkong: Länge von Haftstrafen bestätigt

Das Oberste Gericht in Hongkong hat entschieden, dass nach dem nationalen Sicherheitsgesetz verhängte Haftstrafen nicht verkürzt werden können. Bei der Beschreibung der Straflänge verwende das Gesetz “verbindliche Formulierungen”, erklärten die Richter laut der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor war der wegen “Anstachelung zur Abspaltung” zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte Student Lui Sai-yu in Berufung gegangen. Er forderte […]

Newsdesk Veröffentlicht: 21.08.2023

EU-Bericht: Demokratie in Hongkong und Macau weiter geschwächt

Die EU-Kommission hat in ihrem Jahresbericht über die Lage in Hongkong weiter zunehmende Einschränkungen demokratischer Grundsätze und Freiheiten angeprangert. Im vergangenen Jahr seien Hongkongs Autonomie und die demokratischen Grundsätze und Grundfreiheiten weiter geschwächt worden, hieß es in dem Bericht der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Entwicklungen weckten Zweifel […]