Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch in Berlin sind die Fronten in der Flüchtlingspolitik weiter verhärtet. Das Kanzleramt plant nur noch eine gemeinsame Erklärung nach der Bund-Länder-Konferenz, Beschlüsse werden laut dem Entwurf von Sonntagabend nicht gefasst. Die Union hatte nach der letzten Sitzung unter anderem Maßnahmen zur Rückführung von […]
Es ist der bittere Abschluss einer Horrorwoche für die Sicherheitspolitik. Erst schoss die Fregatte “Hessen” im Roten Meer auf ein unbekanntes Flugobjekt, das sich als Reaper-Kampfdrohne der USA herausstellte. Die beiden millionenteuren Abfangraketen zerlegten sich dabei. Dann erklärte Olaf Scholz seine Gründe gegen eine Taurus-Freigabe und erwähnte dabei Beteiligungen Großbritanniens und Frankreichs beim Einsatz ihrer […]
Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass das interne Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört worden ist. “Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen”, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der […]
Die Geschichte der deutschen Hilfe für die Ukraine kann man auf zwei Arten erzählen: Olaf Scholz, der Zögerer und Zauderer. Oder: Olaf Scholz, der mehr Waffen und Munition organisiert hat als jedes andere europäische Land. Der nicht nur redet, sondern auch liefert. Wie es so oft ist: An beiden Erzählweisen ist etwas dran.Deutschland hat insgesamt […]
Putins Rede: Drohungen in Ruhe und Selbstsicherheit. Kaum Rechtfertigung, keine Doppeldeutigkeiten: Klar und vor allem ruhig hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen gedroht. Er reagierte unmittelbar auf die Doppelbotschaft, die in dieser Woche aus Paris und Berlin gesendet wurde – Emmanuel Macron, der den Einsatz westlicher Bodentruppen […]
Es war lange Zeit ein Tabu. Aber dieses Tabu könnte bald fallen: militärische Forschung an deutschen Unis und Wissenschaftseinrichtungen. Ein entsprechendes Plädoyer hat am Mittwoch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung vorgelegt. Ihr Credo: die Zivilklausel in der deutschen Wissenschaft zu überdenken. Angesichts zunehmender globaler Bedrohungslagen sollten “die Optionen im Umgang mit militärischer Forschung und […]
Von einer Herkules-Aufgabe für die Bundesregierung spricht die EFI-Kommission in ihrem aktuellen Jahresgutachten, das am heutigen Mittwoch Bundeskanzler Scholz übergeben wurde. Sie nennt die gerade stattfindende Transformation ein Projekt der Superlative. Und sie unterstreicht dies, indem sie den aktuellen Wandel als ein Projekt der Superlative bezeichnet. “Transformationen dieser Art gehen in Umfang und Reichweite – […]
Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]
Natürlich hat die Bundesregierung am Tag danach keinen großen Streit vom Zaun gebrochen. Das Bemühen, den Graben zu Paris nicht zu groß werden zu lassen, war unübersehbar. Macron habe keine “boots on the ground” gefordert, sondern ebendiese lediglich nicht ausgeschlossen. Er habe selbstverständlich zu Recht für mehr Hilfe an die Ukraine getrommelt und außerdem (noch […]
Immer wieder nennt die Bundesregierung die notwendige Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern als Grund, warum diese Waffe der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt wird. Von deutschen Soldaten in Spanien oder gar in Südkorea ist aber nie die Rede – obwohl die beiden Länder als einzige neben Deutschland über den Taurus-Marschflugkörper verfügen. Der […]