Wenn Kanzler Olaf Scholz am 15. April nach Peking reist, wird kein Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) dabei sein. Wie Table.Briefings aus Politik- und Wirtschaftskreisen erfuhr, hat der BDI sich dieses Mal gar nicht erst um die Teilnahme beworben. Bei der vorigen China-Reise im November 2022 hatte das Kanzleramt die Teilnahme eines BDI-Vertreters […]
Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seiner China-Reise Endes des Monats von drei Bundesministern begleitet. Wie das Handelsblatt als erstes berichtet, sind laut mehreren mit den Reiseplänen vertrauten Personen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit dabei. Ein solches Aufgebot an Bundesministern ist ungewöhnlich und fand sonst allenfalls im […]
Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]
Die Mehrheit der Sachverständigen, die die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu möglichen Asylverfahren außerhalb der EU beauftragt hat, steht der Idee kritisch gegenüber. Das haben zwei Anhörungen Ende Februar und am 17. März im Bundesinnenministerium ergeben, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Eingeladen waren mehr als 20 Migrationsforscher, Wissenschaftler und NGO-Vertreter. Die meisten Experten äußerten sich kritisch. […]
Parteiübergreifende Begeisterung herrschte am Montag bei Heide in Schleswig-Holstein: Beim symbolischen Baubeginn für die große Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt feierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Projekt als Beispiel für die klimafreundliche Transformation der deutschen Wirtschaft. “Industrie siedelt sich dort an, wo Energie ist”, sagte […]
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat die Ampelkoalition zu einem raschen Maßnahmenpaket zur Stimulierung der Wirtschaft aufgefordert und den Kanzler kritisiert “Fakt ist: Im Moment verlieren wir Weltmarktanteile”, sagte Gönner im Podcast von Table.Briefings. Die Wachstumsprognosen der kommenden Jahre seien im weltweiten Vergleich dürftig. “Das deutet darauf hin, dass wir […]
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. Es gehe darum, genug privates Kapital zu mobilisieren, um die Transformation zur Klimaneutralität zu finanzieren. “In den USA, wo es einen riesigen Kapitalmarkt gibt, gelingt das. Die EU muss hier dringend aufholen“, forderte Scholz bei seiner Rede auf der Europakonferenz Europe 2024 von Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche […]
Kurz nach seinem Auftritt in der Hayek-Stiftung besuchte der Kanzler die FDP-Fraktion – und referierte ausführlich übers große Ganze: den Krieg in Gaza, die Lage der Wirtschaft, die Situation beim Ganztagsausbau, die Bürokratie und die Energienetze. Eine Tour d’Horizon in 30 Minuten. Von einer “vernünftigen, konzentrierten Atmosphäre” berichten Teilnehmer. Und von einer zentralen Botschaft, die […]
Olaf Scholz hat am Dienstag einen Auftritt bei der Friedrich-August-Hayek-Stiftung genutzt, um zentrale Beschlüsse der Ampel als besonders moderne Angebotspolitik zu verteidigen. Zu diesem Zweck lobte er die hohe Beschäftigungsquote von Frauen und das “wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt”. Zugleich gab er sich im Kreis der Wirtschaftsliberalen selbst ziemlich wirtschaftsliberal, indem er dauerhafte Subventionen […]
Olaf Scholz und Friedrich Merz mögen sich nicht. So weit so normal zwischen zwei Männern, die von der eigenen Brillanz sehr überzeugt sind. Inzwischen aber ist die Abneigung zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer zu einem Problem geworden. Wer nicht mehr miteinander redet, verliert jedes Verständnis füreinander; und wer zu lange nur noch übereinander redet, […]