Irans Attacke auf Israel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, dazu zahlreiche deutsche CEOs in seiner Delegation: Wenn Olaf Scholz am Dienstag Xi Jinping trifft, wird enorm viel auf dem Tisch liegen. Eng verbunden mit der Hoffnung, dass der Kanzler Peking dafür gewinnt, den Iran zu bremsen, Russland einzuhegen und die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf gute Füße […]
Eigentlich wollte Bundeskanzler Olaf Scholz sich ganz seinem Leib- und Magenthema widmen, nämlich der Städteplanung. Auch deshalb reiste er in die Jangtse-Metropole Chongqing, wo gut 22 Millionen Menschen an steil aufsteigenden Flussufern leben. Doch nachdem ihm auf dem Flug die Nachricht vom iranischen Luftangriff auf Israel erreicht hatte, war klar, dass das Thema alle anderen […]
Nach dem iranischen Angriff auf Israel steht der Nahe Osten am Rande eines Regionalkriegs. In den USA und in Europa wuchs die Sorge, dass im Falle eines israelischen Gegenschlags ein Flächenbrand entstehen könnte. In der Nacht auf Sonntag hatte die iranische Armee mit mehr als 300 Raketen und Drohnen Ziele in Israel angegriffen. Das israelische Militär wehrte […]
Markus Kerber, von 2011 bis 2017 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI) und später Staatssekretär im Innenministerium, warnt vor einem zu großen Werben um eine Expansion des China-Geschäfts bei der aktuellen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Peking. “Wenn man mich fragt, würde ich derzeit die China-Geschäfte zumindest nicht ausweiten”, sagte er Table.Briefings. Kerber hat in […]
Bundeskanzler Scholz will in Peking offenbar – wie vor ihm schon andere europäische und amerikanische Politiker – die chinesischen Überkapazitäten und den billigen Export ansprechen. Setzt er die richtigen Prioritäten?Die Überkapazitäten und die damit verbundene Exportschwemme sehe ich tatsächlich als das wichtigste wirtschaftliche Problem an. Denn sie drohen die Produktionsbasis bei uns zu gefährden. Das […]
Nach anderthalb Jahren Stillstand soll der Gesetzentwurf von Marco Buschmann zum “Quick-Freeze”-Verfahren beschlossen werden. Die Speicherung von IP-Daten, auf der das Bundesinnenministerium bestanden hatte, soll dagegen vorerst nicht kommen. Das haben Buschmann und Olaf Scholz am Wochenende vereinbart. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden, der die FDP die Zustimmung verweigert hatte. Die Anpassung der […]
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) trifft sich am Donnerstagvormittag (11. April) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Über folgende fünf Themenfelder plant das 30-köpfige Gremium mündlich an den Kanzler zu berichten: Finanzierung von Tierwohl, Entbürokratisierung, Steuererleichterungen, alternative Treibstoffe, Gemeinsame Agrarpolitik. Zu diesen Themen sind die ZKL-Mitglieder weitgehend geeint – anders als beispielsweise im Bereich Produktionsmittel, der den […]
Der 15. Petersberger Klimadialog wird in diesem Jahr am 25. und 26. April in Berlin stattfinden. Das Auswärtige Amt erwartet etwa 40 Ministerinnen und Minister aus wichtigen Staaten zu der informellen Konferenz. Auf ihr werden traditionell die diesjährigen Klimaverhandlungen in Bonn im Juni und im November bei der COP29 im Baku, Aserbaidschan vorbereitet.Den Auftakt zum […]
Die Bundesregierung hat am Montag weitere Details zur China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt gegeben. Scholz wird am kommenden Samstag zu einer mehrtägigen Reise in die Volksrepublik aufbrechen und drei chinesische Städte besuchen:In Peking würden dann Verkehrsminister Volker Wissing, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke zu den Gesprächen mit der chinesischen Regierung hinzukommen.Scholz wird […]
Bundeskanzler Olaf Scholz wird kommende Woche in China wohl einen Spagat vollziehen: vage die Menschenrechte zur Sprache bringen und gleichzeitig versuchen, die Interessen der Wirtschaftsbosse zu berücksichtigen. Dass Scholz aber mit einem derart wackeligen Spagat in China durchdringen wird, ist unwahrscheinlich. Besser wäre es, er formuliert klare Forderungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage oder nennt konkrete […]