Olaf Scholz spricht Friedrich Merz die Kompetenz ab. Markus Söder erklärt Robert Habeck für unfähig, Lars Klingbeil polemisiert gegen die Grünen, Wolfgang Kubicki wettert gegen alle ehemaligen Koalitionspartner. Und die grüne Abgeordnete Paula Piechotta bezeichnet den Kanzler im eigenen Podcast als “Arschloch”. Auch wenn sie dieses Wort SPD-Abgeordneten zugeschrieben hatte und sich inzwischen entschuldigte – […]
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
Der Sturz des Regimes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist weltweit begrüßt worden. “Die grausame Assad-Diktatur ist zusammengebrochen”, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. “Dieser historische Wandel in der Region bietet Chancen, ist aber nicht ohne Risiken.” Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates […]
Die SPD hat ihre Kandidatenfrage geklärt. Es hat lange gedauert, quälend lange. Am Abend versandte die Parteiführung eine Videobotschaft, in der Boris Pistorius erklärt, dass er für eine Spitzenkandidatur seiner Partei nicht zur Verfügung stehe. Man hat den Minister schon entspannter gesehen als in diesem Video. “Wir stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, diese Debatte […]
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Diese Themen wurden angesprochen:Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bildete den Hauptfokus der Kommunikation der chinesischen Seite nach dem Treffen. Die wichtigsten Aussagen:
Der SPD gelingt es bisher nicht, die Debatte um den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für die Wahl am 23. Februar zu stoppen. Eine für Dienstagabend kurzfristig angesetzte Konferenz der Parteiführung mit den Stellvertretern hat den Charakter eines Krisentreffens bekommen. Viele Ex-Größen der Partei haben sich zu Wort gemeldet, und insbesondere in Nordrhein-Westfalen bleibt der Druck auf Olaf Scholz hoch. Unter […]
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 1.000 Tagen wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westlicher Raketen, die gegen Ziele […]
Saskia Esken hob die Stimme und schwor die Genossen ein: “Der Kanzler hat gezeigt, dass er führen, ordnen und regieren kann.” Und als ob sie es betonen müsste, schob die Parteivoristzende beim Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD hinterher: “Die SPD steht geschlossen hinter ihm.” Das war am Samstag in Offenburg. Fast zeitgleich erklärte Kollege Lars Klingbeil […]
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag unter anderem die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie den ehemaligen Finanzminister und derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz befragt.Eine Lehre für den Bundeskanzler: Mit Einsätzen, deren Ziel “nation building” ist, also der Aufbau eines Staatswesens, müsse man “zurückhaltend” umgehen. Er selbst habe das allerdings nie als Ziel des Einsatzes gesehen. […]
Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was […]