Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Fortschritte bei der von ihm angestrebten Gründung einer internationalen Allianz für den Klimaschutz. “Wir sind auf einem guten Weg und erhalten viel Zuspruch“, sagte der SPD-Politiker, der in einer Ampel-Koalition das Kanzleramt übernehmen würde, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Sein Plan für einen Klimaclub sei beim G20-Treffen der führenden Industrieländer am vergangenen […]
Armin Laschet hält erstaunlich viel aus. Ralph Brinkhaus aus dem ostwestfälischen Gütersloh, immerhin aus demselben Landesverband, ist von der Fraktion als Vorsitzender für ein halbes Jahr wiedergewählt worden. Das ist länger als von Laschet gewünscht und kürzer als von Ralph Brinkhaus erhofft. Armin Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler ein. Und so überlebte der Unions-Kanzlerkandidat […]
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird eines (fast) kein Thema gewesen sein: das Verhältnis Deutschlands zur europäischen Politik. In allen großen Wettstreit-Formaten kam das Thema zu kurz oder fiel gleich ganz aus. Wie auch der Rest der Welt, als sei Deutschland eine Insel im […]
EuropaStabilitätspakt und SozialunionDie SPD will die europäische Solidarität stärken. Das Corona-Wiederaufbauprogramm bezeichnen die Sozialdemokraten als “Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik”, eingeleitet unter Führung ihres Kanzlerkandidaten – Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nun soll der Fonds zu einer dauerhaften Lösung und die EU zu einer “echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion” weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch ein Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne […]
Es ist der Widerspruch der deutschen Europapolitik: Das Wort Deutschlands hat großes Gewicht im Kreis der EU-Staaten. Aber die Bundesregierung findet oft ihre Stimme nicht – zu kompliziert und zeitaufwändig sind die Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien (Europe.Table berichtete). Das “German Vote” sorgt in anderen Mitgliedsstaaten für Verdruss und für Spott.In den Parteien ist die Einsicht […]
Das Format war neu: Gleich drei Kanzlerkandidat:innen standen sich am Sonntagabend im sogenannten ersten TV-Triell bei RTL und NTV gegenüber. Das Grundthema: Die Zukunft Deutschlands – und wie Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock diese jeweils gestalten wollen. Doch eines wurde an dem Abend klar: Die deutsche Öffentlichkeit und auch die möglichen Bundeskanzler:innen sind […]
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat sich am Donnerstag erneut mit den Vorgängen rund um einen geplanten Markteintritt des Unternehmens in China beschäftigt. Wirecard hatte 2019 vor, das chinesische Unternehmen Allscore zu kaufen. Allscore wollte zwar in China Zahlungen abwickeln und damit zum Konkurrenten von Alipay werden, besaß aber noch nicht die nötige Lizenz. Wirecard hatte […]