Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. “Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt”, sagte er am Montag bei einem Besuch in Bukarest. “Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann.”Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien war zuletzt an einem österreichischen Veto […]
Sie sind auf einer Mission nach Berlin, um Politiker über die Sorge der USA bezüglich Menschenrechtsverletzungen durch China in Hongkong und anderswo zu unterrichten. Wie wird die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu China international wahrgenommen? Ihr Bundeskanzler kommt aus einer Welt, die mehr als viele andere auf gute Beziehungen zu China geeicht ist. Einige […]
Die Bundesregierung ist ja bemüht. Sie weiß, dass das Land vor herausfordernden Zeiten steht, dass sich Wirtschaftsprozesse und Lebensweisen ändern müssen. Sie hat die “Allianz für Transformation” einberufen, besetzt von Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden, gesteuert vom Bundeskanzleramt. Olaf Scholz weiß, dass Zeit und Tempo für die Veränderung entscheidende Parameter sind, und manchmal nimmt […]
Es klingt abgedroschen und trifft doch den Kern: Als in Berlin der erste große Beschluss für den Weg in die Klimaneutralität getroffen wurde, war die Welt noch in Ordnung. Besser gesagt: Die Welt in der deutschen Hauptstadt war in ihrer alten, lange eingeübten Verfasstheit. In Deutschland regierte eine große Koalition unter Angela Merkel; Corona kannte […]
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bricht am Montag zu einer Reise nach Taiwan auf. Die FDP-Politikerin hatte die Pläne am Freitag bekannt gegeben. Es ist das erste Mal seit fast drei Jahrzehnten, dass der demokratische Inselstaat Ministerbesuch aus Deutschland erhält. Geplant sind an zwei Tagen Gespräche unter anderem mit Ministerinnen und Ministern aus dem Bereich Bildung, Wissenschaft, […]
Russische “Forschungsschiffe”, die vor der Westküste Irlands über europäischen Tiefseekabeln dümpeln; ausländische Drohnen, die norwegische Bohrinseln und Offshore-Windparks umkreisen; dazu Cyber-Angriffe auf europäische Energieunternehmen, inklusive Erpressungsversuchen – seit einigen Jahren beobachten Küstenwachen, Energieunternehmen und Geheimdienste, wie westeuropäische und nordamerikanische Pipelines, Bohrinseln, Windparks und Unterseekabel studiert und eingekreist werden. Frank Umbach vom Europäischen Cluster für Klima-, […]
Der Kanzler saß seinen beiden Gästen direkt gegenüber und hörte aufmerksam zu. Gewünscht hatte er sich positive Nachrichten, Hinweise auf Lichtblicke in tristen Zeiten, Ideen für eine sonnige Zukunftserzählung. Aber so richtig erfreulich war es nicht, was ihm da vorgetragen wurde.Es war am vergangenen Sonntag, es war Kabinettsklausur in Meseberg, und eingeladen hatte das Kanzleramt […]
Das nächste Gipfeltreffen zur Annäherung der sechs Westbalkanstaaten an die Europäische Union findet am 16. Oktober in der albanischen Hauptstadt Tirana statt – und damit erstmals in einem der Westbalkanstaaten. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Dienstag nach einem Treffen in Berlin bekannt. Seit neun Jahren findet der Gipfel immer wieder statt. Neben […]
Berlin.Table: Herr Korte, das Kabinett trifft sich heute und morgen in Meseberg: Warum brechen gerade an allen Ecken Konflikte auf? Karl-Rudolf Korte: Es brechen keine neuen Konflikte aktuell auf. Die Dynamik der Vielstimmigkeit gehört zum Startprogramm der Ampel. Sie ist ein Sonderformat des Regierens. Zu Dritt ist man systematisch kontroverser als zu zweit. Die fluiden Fronten, […]
Der Druck ist enorm: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sind am Montag in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehn-Punkte-Plan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich […]