EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt die Arbeit an einer Sonderabgabe auf Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen voran, trotz der Bedenken von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundeskanzler Olaf Scholz. Von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel am Freitag, die EU und ihre Verbündeten hätten den wichtigsten Schritt bereits vor über einem Jahr getan, als sie […]
Eigentlich wollte sie bereits am Sonntag gegen Mittag aufbrechen. Wegen des Machtkampfes in Russland und um am Vormittag am Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg teilnehmen zu können, hat Außenministerin Annalena Baerbock ihre Reise nach Südafrika verkürzt. Der geplante Tag in Kapstadt wurde gestrichen, sodass sich ihr Besuch auf das geplante Programm am Dienstag in und […]
Sollte der Konflikt Chinas mit Taiwan zu einem Krieg eskalieren, hätten Sanktionen durch die G7 kostspielige Auswirkungen – nicht nur für die Volksrepublik, sondern auch den Rest der Welt. Das hat die Beratungsgesellschaft Rhodium analysiert. In einem Maximalszenario, das Sanktionen gegen die größten Institute des chinesischen Bankensystems vorsieht, schätzt die Beratungsagentur, dass Handels- und Finanzströme […]
Für ihre Entscheidung, bei dem Pressetermin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Dienstag, keine Fragen von Journalisten zuzulassen, müssen Scholz und sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun jede Menge Kritik einstecken. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand, Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU, sprach von einer “Schande für eine Demokratie”, wenn der Regierungschef […]
Die deutsche Bundesregierung hat bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem Gemeinsamkeiten betont. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor in einem Pressestatement mit Ministerpräsident Li Qiang den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel, Umweltministerin Steffi Lemke unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen Huang Runqiu eine Erklärung gegen das Artensterben, Robert Habeck betonte die Bedeutung der Wirtschaftspartnerschaft. Heikle Themen wurden […]
Premier Li machte das Wirtschaftsforum zur Werbe-Show für das eigene Land.Auch an die aktuellen Regierungskonsultationen hat sich ein Treffen von Industrievertretern mit den beiden Regierungschefs angeschlossen. Das 11. Deutsch-Chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit fand am Dienstag in Berlin statt. Anwesend waren die Chefs beziehungsweise hochrangige Vertreter der UnternehmenPremier Li Qiang nutzte die Gelegenheit […]
Olaf Scholz machte am Dienstagmittag im Kanzleramt keinen Hehl daraus, wie zufrieden er mit den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ist. Fast schon jovial legte er zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz seine Hand auf die Schulter des chinesischen Ministerpräsidenten. Da keine Nachfragen von Journalisten gestattet waren und nur vorgefertigte Statements verlesen wurden, drückte der Kanzler es eben auf […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China aufgefordert, im Ukraine-Krieg “sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken”. Steinmeier hatte zu Beginn des mehrtägigen Regierungs-Besuchs den chinesischen Premier Li Qiang im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier scheute sich gleich zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nicht vor dem Thema, das schwer […]
Die Lage ist unübersichtlich im Vorfeld der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am kommenden Dienstag stattfinden. China möchte gerne wieder eine gewisse Normalität herstellen. Dabei war es Peking zum Beispiel wichtig, dass mehr als nur jeweils sechs Ministerinnen und Minister zusammenkommen. Denn soviele waren es bei den ersten Regierungskonsultationen überhaupt zwischen Deutschland und Japan im März […]
Der politische Grundsatzstreit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist fürs Erste entschärft; und die Akteure sind entweder erleichtert (Kanzler Scholz), frohlocken (die FDP) oder quälen sich mit den Konsequenzen (die Grünen). Jetzt aber geht es um die vielen Detailfragen bei der Umsetzung. Und da sieht es, wie das Beispiel Münchens zeigt, besser aus, als manche Kritik […]