Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben eine engere Zusammenarbeit beider Staaten vereinbart. Noch 2023 wollen beide EU-Regierungen dies auch schriftlich in einem Aktionsplan fixieren. Im Herbst sind Regierungsgespräche vereinbart. Scholz lobte den Plan, eine neue Erdgas- und Wasserstoffpipeline von Italien über Österreich nach Deutschland zu bauen. Meloni plädierte zudem für eine engere Kooperation der EU mit […]

Zeiten und Beziehungen haben sich fundamental geändert. In der Gesellschaft, aber auch in der Politik. Und zuletzt ganz besonders zwischen zwei Koalitionspartnern: der SPD und den Grünen. Inhaltlich, kulturell, habituell. Als die Ampel den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, glaubten viele, dass da zwei Freunde mit einem Fremden regieren würden: also SPD und Grüne mit der FDP. […]

Alles müsse schneller werden, lautete ein Fazit der „Allianz für Transformation“, bei der am Freitag 49 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit Kanzler Scholz zusammenkamen.

Manchmal ist der Treffpunkt schon die halbe Botschaft. 47 Staats- und Regierungschefs aus Europa sind heute zum zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Chişinău, Moldaus Hauptstadt, geladen. Neu dabei sind auch die Mikrostaaten Andorra, Monaco und San Marino. Nur der gerade im Amt bestätigte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im letzten Moment […]

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich schon zum zweiten Mal afrikanische Länder besucht hat, ist zu begrüßen, auch wenn seine Reise eher politisch-symbolische als konkret wirtschaftliche Bedeutung hatte. Beim Treffen des Kanzlers mit Premierminister Abiy Ahmed in Äthiopien ging es, neben der Förderung von deutschen Investitionen, auch um Fragen der politischen Stabilisierung am Horn von Afrika. Und natürlich […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern in Aachen den Internationalen Karlspreis entgegengenommen, der in diesem Jahr ihm und dem ukrainischen Volk für Verdienste um die Einheit Europas verliehen wurde. In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor dem EU-Parlament für einen Ansatz der Verringerung wirtschaftlicher Risiken im Umgang mit China ausgesprochen. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einig, dass es keine Abkopplung, aber eine kluge Risikominderung geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die Beziehung zu China sei […]

Olaf Scholz muss wohl gemerkt haben, wie enttäuscht viele Abgeordnete über seine Rede waren. Am Ende der anschließenden einstündigen Debatte, in der ihm parteiübergreifend Mut- und Initiativlosigkeit attestiert wurde, ergriff der Bundeskanzler noch einmal das Wort. Da wirkte er wie verwandelt. Während er bei seiner eigentlichen Rede Wort für Wort von seinem Manuskript abgelesen hatte, […]

Der vermeintliche “Klimakanzler” lässt Deutschland nicht gut dastehen. Olaf Scholz kündigte an, Deutschland wolle vor der Küste Senegals neue Gasfelder erschließen, stützte Verkehrsminister Wissings wochenlange Blockade der vereinbarten EU-weiten Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge, und drang auf das Aufweichen der CO2-Sektorziele im Klimaschutzgesetz. Er hat es bisher auch verpasst, der wirtschaftlichen Dynamik hinter den erneuerbaren Energien durch […]

Die EU-Kommission schlägt eine Abkehr von den bisherigen Haushaltsregeln für die EU-Staaten vor. Die Brüsseler Behörde will den Ländern künftig nationale Referenzpfade für die Haushaltssanierung vorgeben. Diese sollen die Grundlage für Verhandlungen mit den Regierungen über deren mittelfristige Fiskal- und Reformpläne sein. Der Vorschlag wird heute vorgestellt, der Entwurf lag unseren Kollegen von “Contexte” vor.Die […]