Die deutsche Position in der internationalen Klimapolitik wird durch Streit in der Ampelkoalition geschwächt. Die Koalitionäre sind sich nicht über den Weg zu einem weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien einig. Weil die Regierung keine gemeinsame Position fand, ob ein solcher Ausstieg mit oder ohne CO₂-Speicherung (CCS/CCU) gefordert werden soll, verweigerte Bundeskanzler Olaf Scholz in […]
Der Fraktionschef wurde deutlich. Vielleicht auch, weil der Kanzler weit entfernt bei der UN-Vollversammlung weilte. “Das will ich nie mehr haben! So kann man mit mir und der Fraktion nicht umgehen!”, rief Rolf Mützenich vor einer Woche in der Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten. Ein Heizungsgesetz, wie es zuletzt den Bundestag passierte, werde es “kein zweites Mal […]
Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]
Sie sind als linker Außenseiter gegen das SPÖ-Establishment Parteichef geworden. Wie haben sie das geschafft?Ich habe meine Kandidatur auf ein Programm mit klaren Inhalten gestützt. Mein Politikansatz ist, Politik von unten zu denken, das heißt, von unseren Leuten aus zu denken und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Menschen sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller, […]
Zur Eröffnung der internationalen Automobilmesse IAA Mobility in München versprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, er werde in der EU “mit allem Nachdruck für Freihandelsabkommen werben”. Er sei zuversichtlich, dass man nach den Verhandlungsabschlüssen mit Neuseeland und Kenia bald auch “gute Nachrichten” aus den Verhandlungen mit Australien, dem Mercosur, Mexiko und Indonesien melden könne. Die […]
Der anstehende G20-Gipfel in Indien bleibe trotz der Abwesenheit von Russland und China wichtig, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview mit dem Deutschlandfunk. G20 habe nach wie vor einen wichtigen Beitrag zu leisten und eine “verdammte Verpflichtung” zu erfüllen, die Welt der Zukunft gemeinsam und auf Augenhöhe mit den aufstrebenden Nationen in Asien, Südamerika und […]
Pressescharen warten am Mittwochvormittag darauf, dass eine Flügeltür sich öffnet. Etwas später als angekündigt, strömt das versammelte Berliner Kabinett zum Gruppenbild vor Schloss Meseberg, mit Blick auf einen Park mit frisierten Büschen, bunten Beeten, weiter Sicht in die Natur. Cem Özdemir telefoniert mit vorgehaltener Hand, Olaf Scholz marschiert selbstbewusst in die Mitte, ganz nach vorne. […]
Sie haben sich das Regieren knapp zwei Jahre sehr ausführlich angesehen. Wird Deutschland aus Ihrer Sicht gut regiert?Sie fangen mit der schwersten aller Fragen an. Ich verstehe, mit einem Erdbeben beginnen und sich dann langsam steigern.Es ist die wichtigste Frage.Deutschland hat zwei riesengroße Herausforderungen. Das eine ist der Krieg, das andere der Klimawandel. Was den […]
Nach Veröffentlichung der deutschen China-Strategie mahnte Wang Yi, der oberste Außenpolitiker Chinas, eine berechenbare China-Politik der EU an. Bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sagte Wang: “Sie sollte nicht schwanken, geschweige denn zu Worten und Taten anspornen, die die Uhr zurückdrehen.” Es gebe keinen grundlegenden Interessenskonflikt zwischen China und der EU.Wang meint damit: […]
Die chinesische Nachrichten-App Zhi Xinwen betonte besonders die Symbolik des Titelbilds der neuen China-Strategie der Bundesrepublik, die am Freitag erschienen ist. Es zeige das Brettspiel Go, bei dem es “nicht darum gehe, den anderen Schachmatt zu setzen”, sondern eine besonders gute Position aufzubauen. Die Redakteure werten das als positives Zeichen für die Beziehungen beider Länder.Chinas […]