Die belgische Datenschutzbehörde hat am Mittwoch ihre lange erwartete Entscheidung zu einem zentralen Aspekt von Cookie-Bannern vorgelegt. Demnach ist das “Transparency and Consent Framework” (TCF), auf dem praktisch alle europäischen Cookie-Banner basieren, nicht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren. Obwohl die Behörde nur ein vergleichsweise geringes Bußgeld von 250.000 Euro verhängt hat, bringt sie mit […]
Im Jahr 2021 gehörten Alphabet (Googles Mutterkonzern), Amazon, Apple, Meta (wie sich Facebook heute nennt) und Microsoft gemessen an Umsatz und Gewinn zu den größten Unternehmen der Welt. Allein diese fünf Unternehmen haben ihre Marktkapitalisierung um einen Betrag gesteigert, der größer ist als das BIP Italiens (2,5 Billionen Dollar gegenüber 2,1 Billionen Dollar). Auf Big […]
Seit drei Wochen verhandeln EU-Parlament, Rat und Kommission über den Digital Markets Act, die ersten Kompromisse könnten nun heute beim zweiten Trilog fixiert werden. Dazu zählt dem Vernehmen nach auch, Webbrowser und Virtuelle Assistenten in den Geltungsbereich des Regelungswerks aufzunehmen. Auch bei den Bestimmungen, die ein Umgehen der Verhaltensvorgaben durch Gatekeeper-Plattformen verhindern sollen (Artikel 7), […]
Nur knapp eine Stunde dauerte der erste politische Trilog zum Digital Services Act (DSA) gestern Nachmittag. Vertreter:innen von Kommission, französischer Ratspräsidentschaft und Europaparlament wiederholten dabei ihre Prioritäten und läuteten die interinstitutionellen Verhandlungen offiziell ein. Die Atmosphäre sei sehr freundlich und, angesichts der unterschiedlichen Positionen (Europe.Table berichtete), fast ein bisschen zu zuversichtlich gewesen, berichtete ein Mitglied […]
Nachdem das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition am 20. Januar verabschiedet hat (Europe.Table berichtete), startet heute Nachmittag der Trilog zum Digital Services Act mit dem Rat und der Kommission. Aus einem internen Parlamentsdokument, das Europe.Table vorliegt, wird klar, dass Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) bei der ersten Trilog-Sitzung den Fokus auf drei Themenbereiche legen möchte: Verbraucherschutz (Dark […]
Die Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde ACM (Autoriteit Consument en Markt) in den Niederlanden hat am Montag eine 5-Millionen-Euro-Strafe gegen Apple verhängt. Die Behörde hatte das US-Unternehmen bereits im August dazu angeordnet, Dating-App-Anbietern auch dann Zugang zu seinem App-Store in den Niederlanden zu gewährleisten, wenn diese den Nutzer:innen alternative Zahlungsmethoden (andere als das In-App-Kaufsystem von Apple) anbieten. […]
Deutsche Verbände haben bei der EU-Kommission eine umfangreiche Beschwerde gegen Google eingereicht. Google soll davon abgebracht werden, seine Ankündigung zum Ende der Third-Party-Cookies in die Praxis umzusetzen. Laut “Financial Times” ist der deutsche Medienkonzern Axel Springer Initiator der an die Kommission adressierten Beschwerde, die von acht Organisationen aus der Verlags- und Werbebranche unterzeichnet wurde. Google […]
Die Grundidee des Digital Services Act ist einfach: Der Digital Services Act soll europaweit einheitliche Rechte und Pflichten zwischen Nutzern und unterschiedlichen Formen von Anbietern im Netz schaffen. Und Anbietern dabei stärkere Lasten zumuten. Das Europaparlament stimmte am Donnerstagnachmittag mit 530 zu 78 Stimmen bei 80 Enthaltungen für die nach letzten Änderungsanträgen vorliegende Version. “Dieses […]
Der US-Kurznachrichtendienst Twitter muss seine Aktivitäten zur Bekämpfung von Hassrede im Netz in Frankreich offenlegen. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Donnerstag, das damit das Urteil einer Vorinstanz bestätigte. Twitter in Frankreich soll Inhalte auf Hassrede überprüfen Demnach muss Twitter nun Auskunft darüber geben, wie viele Menschen welcher Nationalität an welchem Ort und in welcher Sprache Inhalte auf der französischsprachigen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben sich optimistisch gezeigt, mit neuer Regulierung spezifische Probleme im Netz adressieren zu können. Im Umgang mit außereuropäischen Anbietern wie Telegram brauche es ein gemeinsames europäisches Vorgehen, sagte Faeser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die seit Dezember im Amt befindliche Innenministerin hatte in der vergangenen Woche mit […]