German Interior Minister Nancy Faeser and EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson have expressed optimism that new regulations will be able to address specific problems on the Internet. In dealing with non-European providers such as Telegram, a joint European approach is needed, Faeser said at a joint press conference in Berlin. The Interior Minister, […]
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass der bislang für März vorgesehene (Europe.Table berichtete) EU-Kommissions-Vorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz (CSAM) statt freiwilliger Regelungen eine konkrete Verpflichtung zur Suche und Meldung enthalten soll. “Eine freiwillige Meldung wird dann nicht mehr ausreichen”, so Johansson laut Welt am Sonntag.Bislang sei, so die aus Schweden stammende […]
Das Bundeskartellamt stellt auf Basis neuer gesetzlicher Befugnisse im Falle Alphabets und Googles erstmals eine überragende marktübergreifende Bedeutung eines Internet-Riesen fest, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Das Bundeskartellamt könnte Google nun in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Dazu hat das Amt schon erste konkrete Schritte eingeleitet. “Wir haben bereits damit begonnen, uns mit […]
Im Fall der Tech-Riesen Apple und Amazon, die in Italien mehr als 200 Millionen Euro Geldbuße bezahlen sollen (Europe.Table berichtete), prüft das Bundeskartellamt ein vergleichbares Vorgehen. “Wir prüfen derzeit unter anderem, ob es eine Zusammenarbeit von Amazon mit Markenherstellern wie Apple gibt, die Dritthändler benachteiligt“, sagte der Präsident des Kartellamts Andreas Mundt der “Rheinischen Post”. […]
Die EU-Wettbewerbsbehörde wird Insidern zufolge grünes Licht für die Übernahme des US-Kundenmanagement-Spezialisten Kustomer durch das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook erteilen. Facebook habe auf Bedenken reagiert und garantiere nun eine bessere Interoperabilität, um den Zugriff von außen auf das Angebot des Start-ups zu sichern, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die EU-Kommission, die bis 28. Januar über den […]
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit großer Mehrheit seine Position zum Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Dabei wurden alle Kompromissvorschläge der Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) angenommen.Neben dem Kompromissvorschlag der Grünen/EFA, der Pornoplattformen besondere Sorgfaltspflichten auferlegen soll (Europe.Table berichtete), stimmten die Europaabgeordneten auch dem Änderungsantrag des Ausschusses für […]
Italiens Kartellbehörde hat Amazon wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,13 Milliarden Euro belegt. Dies ist eine der höchsten Strafen, die gegen einen US-Tech-Riesen in Europa verhängt wurde. Amazon erklärte, es werde Berufung einlegen.Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde in Italien hat Amazon seine starke Stellung als Plattform für andere Händler missbraucht, […]
Kuriere, die für den Essensdienst Deliveroo arbeiten, sind keine Arbeitnehmer, sondern Selbstständige, urteilte das Brüsseler Arbeitsgericht am Mittwoch. Der Fall, der nur 30 Kuriere betraf, steht als Sinnbild für das Problem, das die aufstrebende Plattformökonomie mit sich bringt: Ist eine Plattform ein Arbeitgeber und sind ihre Beschäftigten demnach Arbeitnehmer? Eine europäische Regelung stand bisher aus, was […]
Das Bundeskartellamt will die Auswirkungen der Übernahme des US-Startups Kustomer durch Facebook auf den deutschen Markt untersuchen. “Unsere Vorprüfung hat gezeigt, dass Kustomer auch in Deutschland tätig ist”, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Die geplante Übernahme falle in den Geltungsbereich der deutschen Fusionskontrolle und müsse durch Facebook beim Kartellamt zur Prüfung angemeldet werden. Der […]
The German Federal Cartel Office wants to investigate the impact of Facebook’s takeover of US startup Kustomer on the German market. “Our preliminary examination has shown that Kustomer is also active in Germany,” Kartellamt chief Andreas Mundt said on Thursday. He said the planned takeover fell within the scope of German merger control and would […]