Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das “neue digitale Grundgesetz” dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table […]
Twitter wird seine Meldemöglichkeiten für potenziell schädliche Tweets überarbeiten. Das kündigte das US-Unternehmen am Dienstag an. Ziel sei es, den Grund für die Meldungen besser beschreibbar zu machen.Wie bei der Kurznachrichtenplattform üblich soll erst ein kleiner Kreis von Nutzern die veränderten Möglichkeiten testen. In den Vereinigten Staaten kommt Twitters Vorhaben zu einem Zeitpunkt, an dem […]
Nach mehreren Sitzungen auf der technischen Ebene der Mitarbeiter:innen vergangene Woche (Europe.Table berichtete) haben die EU-Verhandler:innen gestern Abend die letzte politische Verhandlungsrunde zum Digital Services Act abgeschlossen. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) hat die final besprochenen Kompromissvorschläge gestern spät abends an die Schattenberichterstatter:innen der anderen Fraktionen und Ausschüsse geschickt. Diese müssen bis heute morgen […]
In der Auseinandersetzung um russische Vorgaben für Digitalunternehmen ist Moskau ist zu Gesprächen mit ausländischen Tech-Unternehmen bereit, auch wenn diese bis Ende des Jahres keine offizielle Vertretung in Russland haben. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf die staatliche Kommunikationsaufsicht Roskomnadzor.Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz, das am 1. Juli in Kraft […]
Verbraucherschützer dürfen das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge wegen Verstößen gegen den Datenschutz verklagen. Eine entsprechende Verbandsklage auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei möglich, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände dazu befugt sind.Der Fall begann bereits 2012, als Facebook […]
Laut Parlamentskreisen soll die Abstimmung im Binnenmarktausschuss (IMCO) über den “Digital Services Act” (DSA) nicht wie geplant am 9. Dezember stattfinden (Europe.Table berichtete), sondern in die Plenarwoche auf den 14. Dezember verschoben werden. Am Montag hatte die IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt, wie “Contexte” zuerst berichtet hatte. Die Vorschläge stehen heute und morgen […]
Der Mitgründer von Twitter, Jack Dorsey, gibt seinen Posten als Vorstandschef des Milliardenkonzerns auf. Sein Nachfolger soll der bisherige Technikchef Parag Agrawal werden, wie das Unternehmen aus San Francisco am Montag bekannt gab. Die Twitter-Aktie startete mit kräftigen Kursgewinnen in den US-Handel. Twitter-Chef Dorsey trete zurück, weil er zuversichtlich über seinen Nachfolger sei und sich auf den ebenfalls von […]
Black Friday, Cyber Monday, Cyber Week – das sind Shopping-Highlights für die Verbraucher, dabei spielen diese allerdings Russisches Roulette, ohne es zu wissen… Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 ihren Vorschlag für ein Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) veröffentlicht. Hiermit sollen Verantwortlichkeiten der Nutzer, Plattformen und Behörden neu austariert werden – mit den […]
Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben […]
Die Verhandler:innen im Europaparlament sind der Parlamentsposition zum “Digital Services Act” gestern ein gutes Stück nähergekommen, nachdem die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss (IMCO) Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte (Europe.Table berichtete). “Ich freue mich darüber, dass wir eine produktive und konstruktive Verhandlungsrunde hatten”, sagte Schaldemose im Anschluss an die dreistündige Sitzung auf Anfrage von Europe.Table. […]