Sicherheitspolitik

Lange waren die äußere und innere Sicherheit sowie das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl, keine Herausforderung, der progressive Kräfte besondere Priorität beigemessen hätten. Das hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dramatisch geändert. Weltweit wird aufgerüstet, auch in linksliberal regierten Gesellschaften. Dieser Entwicklung versucht das Progressive Zentrum, ein linksliberaler Thinktank mit Sitz in Berlin, auf […]

Nach den Messerattacken der vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. “25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter”, sagt Linnemann im Gespräch mit Michael Bröcker. Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte der CDU-Politiker die rasche […]

Der Gesundheitsminister kündigt an, Kliniken besser auf militärische Konflikte vorzubereiten, die Bildungsministerin spricht sich für Zivilschutzübungen an Schulen aus, und der Wirtschaftsminister fordert mehr Rüstungsforschung. Solche Vorstöße wären in Deutschland vor der Zeitwende politische Tabubrüche gewesen. Heute zeugen sie von der nüchternen Anerkennung neuer Realitäten. Dabei können sie sich auf eine amtliche Grundlage berufen. Denn […]

Keine Wehrpflicht, aber eine Auskunftspflicht: Boris Pistorius will alle jungen Männer mit einem Fragebogen verpflichten, Auskunft über sich und eine mögliche Wehrtauglichkeit zu geben. Die geeigneten Kandidaten sollen dann für einen neuen Wehrdienst begeistert werden, der 6 bis 12 Monate dauern soll. Die neuen Pläne bespricht Nato-Expertin Nana Brink aus dem Security.Table mit Generalmajor Wolf-Jürgen […]

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten flammt die Diskussion über den Umgang mit dem politischen Islam wieder auf. Dazu gehört auch die Sorge der Bundesregierung vor islamistischen Angriffen während der Fußball-Europameisterschaft. Aus diesem Anlass hat Olaf Scholz für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt, die Union verzichtet dafür auf eine aktuelle Stunde […]

Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy has accused China of “working hard” to prevent countries from attending the Ukraine peace conference in Switzerland in mid-June. According to the AP news agency, Zelenskiy told reporters at Sunday’s Shangri-La Dialogue in Singapore that Beijing was helping the Kremlin to undermine the top-level meeting in Switzerland. “Russia, using Chinese influence […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, “hart daran zu arbeiten”, Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz abzuhalten. Damit helfe Peking dem Kreml, das Spitzentreffen in der Schweiz zu untergraben, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur AP am Sonntag vor Reportern beim Shangri-La-Dialog in Singapur. “Russland nutzt den […]

In der letzten Wahlperiode hat das Thema wirtschaftliche Sicherheit an Wichtigkeit gewonnen. Handelsverteidigungsinstrumente wurden entwickelt und in den vergangenen Monaten auch mehrmals eingesetzt. Im Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit und im Januar dieses Jahres ein Whitepaper zu Exportkontrollen und eines zu Outbound Investments.Doch die Debatte wird aufgrund der Skepsis der […]

Der Politikwissenschaftler Christian Mölling verlässt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und wird ab 1. September Direktor des Programm “Europas Zukunft” bei der Bertelsmann Stiftung. Das Programm entwickelt nach Angaben der Stiftung “Analysen und Politikempfehlungen und befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit Europas geoökonomischen Verflechtungen zu den USA, China und Europas Nachbarschaft”. Der 51-jährige renommierte Sicherheitsexperte war seit […]

Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der […]