Sicherheitspolitik

Das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine schließe auch Angriffe auf legitime militärische Ziele in Russland ein, betonte Jens Stoltenberg am Dienstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Nato-Generalsekretär erhöhte damit den Druck auf Deutschland und andere Verbündete, die der Ukraine bisher die Nutzung von westlichen Waffen für Gegenschläge auf militärische Logistik oder Flugplätze in […]

Kenias Präsident William Ruto ist in dieser Woche zum Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten. Es ist der erste Staatsbesuch eines afrikanischen Regierungschefs in Washington seit 2008. Auf der viertägigen Visite sprach Ruto mit US-Präsident Joe Biden über eine Reihe von Themen von Handel über Schuldenerlasse bis zum weiteren Vorgehen in Haiti, der Ukraine, dem Sudan […]

Die Leiterin der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Sandra Weeser (FDP), erhofft sich vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland Vorbildinitiativen für europäische Verteidigungskooperationen. “Man sollte die deutsch-französische Brigade weiterentwickeln. Vielleicht kann sie auch eine Division werden”, sagte Weeser Table.Briefings.Zum Ende von Macrons Staatsbesuch treffen sich am Dienstag die […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den mittlerweile fünften Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie (“The Network and Information Security Directive”) der Europäischen Union vorgelegt. Damit sollen kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Für Unternehmen sieht der Entwurf etwa strengere Sicherheitsstandards und die Einführung eines dreistufigen Melderegimes vor.Dazu soll das Bundesamt für Sicherheit in […]

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Herbert R. McMaster, hält die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen. “Sie würden die Situation entscheidend verändern”, sagte der frühere Generalleutnant der US-Armee im Gespräch mit Table.Briefings. Um effektiv gegen russische Gleitbomben vorzugehen, müsse die Ukraine ihre Flugabwehr verbessern und “ihre […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den anstehenden Staatsbesuch von Xi Jinping nutzen, um China in zentralen globalen Sicherheitsfragen stärker in den Fokus zu nehmen. Als Europäer sei es das Interesse, “zu erreichen, dass China sich für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt”, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem britischen Magazin The […]

Herr Bartsch, finden Sie es richtig, dass die Ampel von ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Grundsatz abgewichen ist und nun Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet Ukraine liefert?Nein. Aber für die Linke ist diese Frage eine der größten programmatisch-politischen Herausforderungen. So richtig unsere Forderung “keine Waffenlieferungen” grundsätzlich ist, können wir diese meines Erachtens nicht weiterhin einfach pauschal ablehnen. […]

Die medialen Notrufe von Boris Pistorius in den vergangenen Tagen dürften Christian Lindner nicht entgangen sein. Mindestens 6,5 Milliarden Euro mehr im Etat 2025 benötige das Verteidigungsministerium, sonst ziehe die Bundeswehr blank – und Deutschland erreiche das selbstgesteckte und von der Nato geforderte Zweiprozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben nicht. Was drohe, so Pistorius, sei ein “Rüstungsstopp”. […]

Deutschland und Großbritannien wollen so schnell wie möglich die ukrainische Luftverteidigung stärken. Doch weitreichende Marschflugkörper aus Deutschland wird Kiew auch künftig nicht erhalten. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sagte Olaf Scholz, was Taurus betreffe, “wird sich meine Entscheidung nicht ändern”. Nach den USA sind Deutschland und Großbritannien die wichtigsten Waffenlieferanten der […]

Beim G7-Außenministertreffen auf der italienischen Ferieninsel Capri vergangene Woche nahm Afrika neben einer Deeskalation in Nahen Osten und weiterer Unterstützung der Ukraine eine zentrale Rolle ein. Besonders die Entwicklungen in Libyen, der Sahelzone, am Horn von Afrika, Somalia, Äthiopien, Sudan und der DR Kongo fanden Erwähnung in der Abschlusserklärung zu globalen Herausforderungen und Partnerschaften.Die Außenminister […]