Sicherheitspolitik

Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, […]

In view of increasing global threats, the European Union must increase the capacities of the defense industry within the next five years. This was stated by Commission President Ursula von der Leyen in her keynote speech at the European Defense and Security Summit in Brussels. The focus will be on innovation. “We will focus on […]

Angesichts zunehmender globaler Bedrohungen müsse die Europäische Union innerhalb der nächsten fünf Jahre die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie aufstocken. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede beim Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel. Dabei werde der Schwerpunkt auf Innovation liegen. “Wir werden uns auf Innovation konzentrieren, um sicherzustellen, dass Europa bei den neuen Technologien, […]

Was halten Sie von der Diskussion, die seit Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik entbrannt ist?Wenn man die politische Ebene anschaut, scheint mir die Diskussion dieses Jahr besonders hochgekocht zu sein. Die Leute greifen Ausländer- und Migrationskriminalität heraus und ziehen daraus mitunter wenig seriöse Schlüsse.Sie kritisieren die Debatte also?Es ist unheimlich kompliziert, seriös mit der PKS zu argumentieren, […]

Die “Revolving Doors” – der Drehtür-Effekt – sind in Politik und Wirtschaft negativ konnotiert. Pia Fuhrhop sieht es als Privileg, von einem Thinktank in die politische Beratung und wieder zurückgewechselt zu sein. Sie nennt es Panzerzählen aus verschiedenen Perspektiven. Ihr früherer Job als politische Beraterin im Bundestag für Omid Nouripour – damals außenpolitischen Sprecher der […]

Staatliche Förderung und strategische Steuerung von Schlüsseltechnologien der deutschen Wehrwirtschaft sind weitgehend unterentwickelt und allenfalls suboptimal aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt die zweite Studie zur Lage der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Deren Zusammenfassung liegt Table.Briefings exklusiv vor. Demnach fließen die meisten Forschungsgelder in “Bereiche, in welchen die deutsche SVI bereits über starke Kompetenzen verfügt, […]

Bonn soll Standort für nationale und internationale Cyber-Abwehr werden. Mit dem Haus der Geschichte soll die Stadt auch als Ort der Demokratievermittlung weiter gefördert werden, außerdem mit dem “Global Forum Bonn” und dem ICCA Zentrum für die Erforschung von Resilienz werden. Zehn Millionen Euro sind im Etat dafür verankert. Auch ein Museum in Ahrweiler soll […]

Drei tansanische Soldaten, die im Rahmen einer Friedenstruppe der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) in der DR Kongo im Einsatz waren, wurden vor wenigen Tagen bei einem Angriff auf ihren Stützpunkt in Sake im Osten des Landes getötet. Das SADC-Kontingent, bestehend aus Truppen aus Südafrika, Tansania und Malawi, war im Dezember vom kongolesischen Präsidenten Tshisekedi […]

EU-Vertreter haben die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China, besonders in Ungarn, kritisiert. Es gebe Berichte über “eine Reihe geheimer chinesischer Polizeistationen in Europa”, sagte Mathieu Michel als Vertreter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend bei einer Debatte im Europaparlament. “Die betroffenen Staaten müssen die innere Sicherheit auf ihrem eigenen Territorium aufrechterhalten”, betonte Michel.Die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh […]

Frau Schulz-Asche, Sie haben in Ruanda gelebt und gearbeitet, als der Völkermord begann. Wie haben Sie den Gewaltausbruch erlebt?Meine vierjährige Tochter lag schon schlafend im Bett, als am 6. April um 20.20 Uhr in Kigali ein lauter Knall aus Richtung Flughafen zu hören war. Danach herrschte einen Moment lang tiefste Stille – und dann meldeten […]