Sicherheitspolitik

Keines der drei Länder, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) von Sommer 2023 explizit als Schlüsselstaaten aufgeführt werden, nannte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag beim Namen: Frankreich, USA, Israel. Und das, obwohl die inneren Veränderungen von Deutschlands wichtigsten internationalen Partnern dramatisch sind. “Wie langlebig ist eine Strategie, wenn innerhalb eines Jahres drei zentrale Pfeiler in […]

In der botswanischen Hauptstadt Gaborone fand in dieser Woche ein Treffen afrikanischer Militärs mit US-Generälen statt. Das Treffen wurde vom Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (Africom) organisiert und gemeinsam mit Botswana ausgerichtet. Dies ist das erste Jahr, in dem die USA die Konferenz gemeinsam mit einem afrikanischen Land ausrichten. Es ist auch das erste Mal, dass […]

Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist. Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die […]

They have every confidence in Charles Michel, says a high-ranking diplomat in the run-up to the summit, which takes place this Thursday and Friday. It is his answer to the question of whether the EU Council President could possibly have an interest in the discussion about the top posts being derailed at the second attempt. […]

Auch wenn sie sonst viel streiten, in einem Punkt waren sich Kanzler und Oppositionsführer am Mittwoch einig: Mark Rutte werde ein ausgezeichneter Nato-Generalsekretär sein, sagten Olaf Scholz und Friedrich Merz fast wortgleich im Bundestag. Der Gleichklang von Kanzler und Oppositionsführer ist Beleg dafür, für wie bedeutsam sie in Zeiten des Ukraine-Kriegs die Verteidigungsallianz erachten. “Unser […]

Die Hoffnung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ihre Pläne zur verstärkten Sicherheit des Bundestags und seiner Infrastruktur schnell umzusetzen, hat am Mittwoch einen Dämpfer erhalten. Obwohl sich außer dem Vertreter der AfD alle Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen bei einem Treffen grundsätzlich aufgeschlossen zeigten, deuteten alle zugleich an, die Vorschläge zunächst ausführlich zu prüfen. Ob Union oder Ampel-Vertreter […]

Die aufgeklärten Gesellschaften müssten enger zusammenarbeiten und ihre Freiheit aktiv verteidigen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer Videobotschaft anlässlich des Progressive Governance Summit in Berlin. Zugleich sei es an der Zeit, den Sicherheitsbegriff zu erweitern. Dazu gehörten einerseits Gutes Regieren, Diplomatie, wirtschaftliche und ökologische Anstrengungen, aber nicht zuletzt auch militärisches Engagement. Ein zentrales Element sei dabei “eine […]

Die frühere finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen fordert von Deutschland “eine stärkere Führungsrolle in Europa”. Gegenüber Table.Briefings sagte die Sozialdemokratin, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, das sei “eine Schicksalsfrage für Europa”. In Finnland herrsche große Erleichterung über den Nato-Beitritt, nun gehe es darum, den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses zu stärken. Am […]

Die finnische Parlamentsabgeordnete Tytti Tuppurainen fordert von Deutschland “eine stärkere Führungsrolle in Europa”. Gegenüber Table.Briefings sagte die Sozialdemokratin, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, das sei “eine Schicksalsfrage für Europa“. In Finnland herrsche große Erleichterung über den Beitritt zur Nato vergangenes Jahr, nun gehe es darum, den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses […]

Wir leben in unsicheren Zeiten. Wirtschaftliche Schocks, technologische Veränderungen, Pandemien, die Klimakrise und zahlreiche Konflikte tragen erheblich zu einem Gefühl allgemeiner Verunsicherung in westlichen Gesellschaften bei. Diese Unsicherheit scheint ein wichtiger Faktor für die Konsolidierung der politischen Rechten in Europa zu sein – für eine Politik, die auf die Bewahrung von Status quo, Abgrenzung und […]