Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hält eine Aufnahme neuer Mitglieder in die EU in den nächsten fünf Jahren für unwahrscheinlich. “Ich bin da tendenziell eher pessimistisch“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland (EBD). Zuletzt hatte etwa die Regierung Montenegros auf einen Beitritt […]
Ohne Änderungen hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament am Donnerstag für die Verlängerung der Freihandelsmaßnahmen mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten machen damit den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlags in erster Lesung, voraussichtlich während der Plenarsitzung im April.Um Zeit zu sparen und den zoll- und quotenfreien Handel rechtzeitig vor Ablauf […]
Without amendments, the International Trade Committee (INTA) in the EU Parliament voted on Thursday to extend free trade measures with Ukraine. This paves the way for the proposal to be adopted in the first reading, likely during the plenary session in April.To save time and extend duty-free and quota-free trade before the current arrangement expires […]
In den Streit um eine Reform der Europäischen Friedensfazilität ist Bewegung gekommen. Die Positionen hätten sich angenähert, teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel mit. Die Chancen stünden gut, dass es bis zum EU-Gipfel Ende März zu einer Lösung kommt, sodass weitere 5 Milliarden Euro für Waffenkäufe für […]
There has been some movement in the dispute over a reform of the European Peace Facility. The positions have converged, the Belgian Council Presidency announced after a meeting of the Permanent Representatives in Brussels on Wednesday. The chances are good that a solution will be found by the EU summit at the end of March, […]
Herr Dmytrasevych, die EU entscheidet aktuell darüber, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern. Wie wichtig ist das für Ihr Land?70 Prozent der Exporte und Deviseneinnahmen der Ukraine entfallen auf Agrarexporte. Wir nutzen diese Mittel zur Verteidigung gegen Russland. Es ist entscheidend, die Handelsmaßnahmen zu verlängern – sie ermöglichen es unseren Landwirten, weiter ihre Arbeit […]
Die EU entscheidet aktuell darüber, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern. Wie wichtig ist das für Ihr Land?70 Prozent der Exporte und Deviseneinnahmen der Ukraine entfallen auf Agrarexporte. Wir nutzen diese Mittel zur Verteidigung gegen Russland. Es ist entscheidend, die Handelsmaßnahmen zu verlängern – sie ermöglichen es unseren Landwirten, weiter ihre Arbeit zu machen.Der […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Zurückhaltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage gelobt und Friedrich Merz als wahrscheinlichen Kanzlerkandidat der Union bezeichnet. “Ich schätze seine Verlässlichkeit”, sagte Kretschmer über den SPD-Kanzler im Podcast Table.Today des digitalen Publishers Table.Briefings. “Der Kanzler ist ein Mensch, bei dem ein Ja ein Ja und ein Nein ein Nein […]
Chinas Eurasien-Sondergesandter Li Hui soll zu Beginn der Woche zu Gesprächen in Brüssel eintreffen. Li sei für Montag in der belgischen Hauptstadt erwartet worden, hieß es aus EU-Kreisen. Er soll dort Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) treffen. Li hatte am Samstag den stellvertretenden russischen Außenminister Michail Jurjewitsch Galuzin in Moskau getroffen. Beide Seiten hätten betont, dass […]
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Kommission die deutsche Gasspeicherumlage kritisiert. “Unilaterale Maßnahmen sind eine Art von Exportbeschränkung”, sagte Energiekommissarin Kadri Simson gestern nach dem Treffen der Energieminister in Brüssel. “In den vergangenen beiden Jahren haben alle Mitgliedsländer geholfen die Speicher zu füllen. Das ist nicht nur eine Belastung für einen einzelnen Staat.”Wegen der Speicherumlage […]