Bei der Antwort auf die Gretchenfrage: “Wie hältst du es mit dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung”, wich der siebenfache Vater Michael McGrath aus Irland aus. Ansonsten beantwortete der designierte Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bereitwillig und zugewandt die umfangreichen Fragen der Abgeordneten. Mit Erfolg, denn im Anschluss an die […]
Ein allzu heftiger Schlagabtausch blieb aus bei der Bestätigungsanhörung von Christophe Hansen im Europäischen Parlament. Mit breiter Mehrheit aus EVP, S&D, Grünen, Renew und EKR bestätigten die Koordinatoren der Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss (AGRI) ihn laut gut informierten Kreisen als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung.Souverän hatte der Luxemburger zuvor die recht zahmen Fragen der Abgeordneten […]
“Wir sind uns beide einig, dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato stärken müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war. Seine Amtsübernahme könnte der Anfang einer neuen Ära sein: Kaum einen Monat im Amt hat Mark Rutte mit […]
Heute beginnt eine Marathonwoche, die für Insider der Brüsseler Blase wie der Superbowl ist. Die designierten EU-Kommissare für die Kabinettsposten werden in einer siebentägigen Anhörungsserie, bei der täglich vier Nominierte Rede und Antwort stehen müssen, im Europäischen Parlament “gegrillt”.Für einige von uns ist eine Position, die viele Beobachter übersehen haben, besonders bemerkenswert: Die erfahrene bulgarische […]
Wann finden die Anhörungen statt?Die Hearings starten am Montag (4. November) und gehen bis Dienstag die Woche darauf (12. November). Sie starten entweder um 9 Uhr morgens, 14:30 Uhr oder um 18:30 Uhr und dauern 180 Minuten. Bei jeweils zwei parallelen Anhörungen werden somit maximal sechs Kommissare an einem Tag angehört. Die Anhörungen finden in […]
Josef Síkela, a former Czech banker, is to become Commissioner for International Partnerships in the new mandate. Commission President Ursula von der Leyen has already drafted a mission letter for him in which she describes a fundamental change of course for the EU’s development policy.In order to establish the desired “new economic foreign policy”, funding […]
Josef Síkela, ein ehemaliger tschechischer Banker, soll im neuen Mandat Kommissar für Internationale Partnerschaften werden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat für ihn bereits einen Missionsbrief verfasst, in dem sie eine grundlegende Kursänderung für die Entwicklungspolitik der EU beschreibt.Um die erwünschte “neue ökonomische Außenpolitik” zu fundieren, sollen die Mittel für die Global-Gateway-Initiative aufgestockt werden. Im […]
Vladimir Putin sei fest überzeugt, dass die Europäer schwach seien, sagte Finnlands ehemaliges Staatsoberhaupt Sauli Niinistö am Ende der Präsentation auf die Frage, wie der russische Präsident gestoppt werden könne: “Wir müssen ihm zeigen, dass wir stark sind.” Und zwar stark nicht nur gegenüber militärischer Bedrohung im Osten, sondern im Sinne auch von Resilienz mit […]
Die EU-Kommission sieht deutliche Fortschritte bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber nur begrenzte Dynamik in den Staaten des Westbalkans. Mit Blick auf Serbiens Schaukelpolitik scheint die Behörde allmählich die Geduld zu verlieren: Serbien müsse klarstellen, für welche strategische Ausrichtung das Land sich entscheide, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation des Erweiterungspakets am […]
Die Überlegungen über eine Neustrukturierung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR), die zuletzt aus der Europäischen Kommission durchgesickert waren, hält der Finanzexperte Lucas Guttenberg, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung, für eine “notwendige Diskussion“. Schon lange sei man sich in der EU einig, dass der MFR in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig sei, sagt er zu Table.Briefings. […]