Wolodymyr Selenskyj habe für seinen “Siegesplan” in der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs viel Unterstützung bekommen, sagte ein Diplomat während des EU-Gipfels am Donnerstag. In den Gipfelschlussfolgerungen fand die Strategie, mit der Ukraines Präsident Russland an den Verhandlungstisch zwingen will, aber dann keine Erwähnung.Selenskyj selber sagte in Brüssel, der Ansatz seines Plans sei Frieden […]
Nach den Traktordemos in Deutschland und Europa im vergangenen Winter schien ein sachlicher, lösungsorientierter Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene kaum denkbar. Schon seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte sich der Agrardiskurs wieder zunehmend polarisiert. Schnell stellte das Schlagwort der Ernährungssicherheit die Bewältigung der ökologischen Krisen in den Schatten. Mit […]
Die Generaldirektion Energie (DG Ener) will zeitnah einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas vorlegen. “Russische fossile Brennstoffe sind immer noch in der EU vorhanden, insbesondere Gas. Deshalb plane ich, im ersten Quartal 2025 einen Fahrplan vorzulegen, um den Ausstieg aus russischen Energieimporten voranzutreiben”, heißt es in einem Dokument der Generaldirektion […]
Die geleakten Ideen aus der EU-Kommission für eine radikale Reform des EU-Budgets haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängten daher auf eine Diskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum kommende Woche. EVP-Chef Manfred Weber und die Renew-Vorsitzende Valérie Hayer haben dies in der Sitzung der Fraktionschefs (CoP) am Mittwoch aber abgelehnt, stattdessen […]
Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der […]
In der kommenden Woche startet die Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali, Kolumbien (21. Oktober bis 1. November). Dabei steht die Mobilisierung von ausreichend Geldern für den Schutz der Biodiversität im Mittelpunkt. Einige Staaten setzen auf neue, innovative Finanzquellen wie Einnahmen aus der Nutzung genetischer Informationen aus Pflanzen und Tieren. Gastgeber Kolumbien will Klimaschutz und Biodiversitätsschutz zusammenbringen […]
Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den USA, befürchtet, dass viele Bürger das Wahlergebnis nicht akzeptieren werden, wenn Donald Trump nicht gewinnt. Das Narrativ der “gestohlenen Wahl” sei tief in die amerikanische Gesellschaft eingesickert, sagt Haber im Gespräch mit Helene Bubrowski. Viele Amerikaner fühlten sich durch die Verfassung berufen, ihr Land gegen den Staat […]
Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die […]
In ihrem “Mission Letter” für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné erteilt Ursula von der Leyen ihm den Auftrag, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es.Als ein Grund für fehlende Investitionen in Europa gilt […]
Die Europäische Kommission wird in ihrer neuen Amtszeit Maßnahmen vorschlagen, um den Standpunkt der EU zur Migration zu verschärfen. Das ist eine Reaktion auf den Druck von Regierungen in der gesamten Union, für die irreguläre Ankünfte zu einem großen politischen und sicherheitspolitischen Problem geworden sind.Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 17. und […]