Am Mittwochnachmittag dürfte die Verordnung zu den EU-Zöllen auf Elektroautos aus China im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ab Donnerstag wäre es dann so weit: Die Hersteller müssten Zölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge abführen, wenn sich Kommission und chinesische Regierung zuvor nicht doch noch auf andere Abhilfemaßnahmen einigen. Aber darauf deutet […]
In einem gemeinsamen Brief fordern die Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Stellung zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu beziehen. In den vergangenen Jahren hätten Mitgliedstaaten in mehr als 400 Fällen vorübergehende Grenzkontrollen vorgenommen. Diese würden jedoch häufig nicht wieder beendet, sondern mit wechselnden Begründungen fortgesetzt. “Hierbei ist jedoch infrage […]
Die christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) soll ein Update bekommen. Manfred Weber, der neben seinem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch Parteichef ist, will die Partei moderner, schlagkräftiger und kampagnenfähiger aufstellen. Die Fraktion mit den beinahe 200 Abgeordneten sowie zahlreichen Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros hatte zuletzt deutlich mehr Gewicht, während die inhaltliche Arbeit der […]
Die Stiftung Familienunternehmen fordert schnellere Ergebnisse beim Bürokratieabbau in der EU. “Europa muss seine strukturellen Schwächen beseitigen”, heißt es in der Brüsseler Erklärung, die das Kuratorium der Stiftung nach einer Tagung in Brüssel verfasst hat. Dazu zählten “Hindernisse im Binnenmarkt” und “chronische Überregulierung”. Europa lebe von Vertrauen. Und dazu gehöre der Anspruch, dass die EU […]
Es ist noch nicht lange her, da stritten Hadja Lahbib und Ursula von der Leyen über den richtigen Kurs. Lahbib, die belgische Außenministerin, trat für die Palästinenser in Gaza ein und teilte gegen Israel aus. Demgegenüber betonte Kommissionspräsidentin von der Leyen stets das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Der Streit überschattete den belgischen EU-Vorsitz, der im […]
Die Antworten der vorgeschlagenen EU-Kommissare auf die schriftlichen Fragen der Parlamentsausschüsse liegen vor. Beteiligt waren in hohem Maße die jeweiligen Abteilungen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Kabinett von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor. Entsprechend nah bleiben die Ausführungen des vorgeschlagenen Agrar- und Ernährungskommissars Christophe Hansen an dem, was von der […]
Die designierten Mitglieder des neuen EU-Kabinetts haben am Dienstag ihre schriftlichen Antworten zur Amtsbestätigung vorgelegt. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen ab dem 4. November von den Fachausschüssen im EU-Parlament angehört und bestätigt werden. Das Kabinett “Von der Leyen II” wird dann voraussichtlich bis 2029 im Amt sein. Ein Überblick der wichtigsten Aussagen über China:Kaja Kallas […]
Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]
Herr Guttenberg, seit dem Leak wird heftig über die Ideen aus der Kommission zum Umbau des EU-Budgets diskutiert. Wird die Reform beerdigt, bevor sie überhaupt das Licht der Welt gesehen hat?Es ist wohl kein Zufall, dass diese Überlegungen in so einem frühen Stadium nach draußen gedrungen sind. Der Ansatz stellt viele hergebrachte Strukturen infrage. Aber […]
Wolodymyr Zelenskiy received much support for his “victory plan” during discussions with the heads of state and government, said a diplomat during the EU summit on Thursday. However, the strategy with which Ukraine’s president wants to force Russia to the negotiating table found no mention in the summit’s conclusions.Zelenskiy himself said in Brussels that the […]