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Ursula von der Leyen

Digitale Plattformen: Auf die Durchsetzung kommt es an
Redaktion Veröffentlicht: 19.11.2024

Digitale Plattformen: Auf die Durchsetzung kommt es an

Das Geschäftsmodell und der Marktmissbrauch einer Handvoll großer chinesischer und amerikanischer Tech-Unternehmen untergraben die Fähigkeit der EU, künftige Generationen zu schützen, Wahlen und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie das Wachstum von Unternehmen zu fördern. Bereits heute steht fest: Diese Probleme werden durch die extreme politische Instabilität in Washington weiter verschärft.  Der Raum für Qualitätsjournalismus nimmt […]

Mercosur: France’s difficult search for allies
Claire Stam Veröffentlicht: 18.11.2024

Mercosur: France’s difficult search for allies

The political spectrum in France is more fragmented than ever before, but there is consensus on one issue: the EU-Mercosur trade agreement. Parties across the political spectrum are voicing their support for farmers, who have launched a protest campaign. According to the farmers’ union FNSEA, this is set to last until mid-December. The protesters fear […]

Mercosur: Frankreichs schwierige Suche nach Verbündeten
Claire Stam Veröffentlicht: 18.11.2024

Mercosur: Frankreichs schwierige Suche nach Verbündeten

Das politische Spektrum in Frankreich ist zersplittert wie nie zuvor, doch zu einer Frage herrscht Konsens: dem EU-Mercosur-Handelsabkommen. Parteien quer durchs politische Spektrum sprechen ihre Unterstützung für die Landwirte aus, die eine Protestkampagne begonnen haben. Bis Mitte Dezember soll diese laut der Bauerngewerkschaft FNSEA andauern. Die Protestierenden fürchten eine regelrechte “Flut” von Fleisch aus Brasilien […]

Gasfluss nach Österreich um 15 Prozent reduziert
Manuel Berkel Veröffentlicht: 18.11.2024

Gasfluss nach Österreich um 15 Prozent reduziert

Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV erhält wie angekündigt kein Erdgas mehr vom russischen Energiekonzern Gazprom. Die Gaslieferungen an die OMV seien am Samstagmorgen um 6 Uhr eingestellt worden, teilte die österreichische Regulierungsbehörde E-Control mit. Die OMV bestätigte den Lieferstopp. Dennoch fließe weiterhin Gas über die Ukraine nach Europa und Österreich, wenn auch in […]

Pfizergate: Trial has begun
Redaktion Veröffentlicht: 18.11.2024

Pfizergate: Trial has begun

The trial concerning text messages between EU Commission President Ursula von der Leyen and the head of vaccine manufacturer Pfizer is entering the crucial phase. The oral hearing on the lawsuit filed by the “New York Times” regarding the disclosure of the text messages began on Friday at the General Court of the European Union […]

Pfizergate: Verhandlung hat begonnen
Redaktion Veröffentlicht: 18.11.2024

Pfizergate: Verhandlung hat begonnen

Der Prozess um SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer geht in die heiße Phase. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg startete am Freitag die mündliche Verhandlung zur Klage der “New York Times” über die Herausgabe der Textnachrichten. Zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffkäufen der EU ermittelt derzeit auch […]

Vestager: Konzentration führt zu mehr Ungleichheit
Silke Wettach Veröffentlicht: 17.11.2024

Vestager: Konzentration führt zu mehr Ungleichheit

Frau Vestager, Sie haben ein Jahrzehnt lang die Wettbewerbskontrolle in der EU-Kommission verantwortet. Wie hat sich Ihre Arbeit verändert angesichts des rapiden technologischen Wandels in diesen Jahren?Wenn ich zurückschaue, erscheint mir die Technologie von vor zehn Jahren geradezu primitiv. Heute hat die Technologie alles durchdrungen, bis hin zur Landwirtschaft. Der erste Sektor außerhalb der Tech-Branche, […]

Public procurement reform: Construction industry calls for protection against unfair competition
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 15.11.2024

Public procurement reform: Construction industry calls for protection against unfair competition

The Federation of the German Construction Industry has high expectations for the upcoming reform of EU rules on public procurement. It is intended to help compensate for the current competitive disadvantage of European companies. The current rules, according to which contracts must be awarded to the “most economically advantageous tender”, are often simply interpreted by […]

Vergabereform: Bauindustrie fordert Schutz vor unfairem Wettbewerb
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 15.11.2024

Vergabereform: Bauindustrie fordert Schutz vor unfairem Wettbewerb

Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie sieht der anstehenden Reform der EU-Regeln zur öffentlichen Beschaffung mit hohen Erwartungen entgegen. Sie soll helfen, den aktuellen Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen auszugleichen. Die aktuellen Regeln, wonach die Vergabe an das “wirtschaftlich günstigste Angebot” erfolgen müsse, würden von Behörden oft schlicht als Priorität für das billigste Angebot interpretiert, erklärte Alexander Tesche, […]

Neue Kommission: Machtkampf spitzt sich zu
Till Hoppe Stephan Israel Veröffentlicht: 15.11.2024

Neue Kommission: Machtkampf spitzt sich zu

Der Machtkampf im Europaparlament um die neue Kommission hat sich am Mittwoch deutlich zugespitzt. Ein Gespräch, zu dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D und Renew ins Berlaymont geladen hatte, um die Wogen zu glätten, blieb ergebnislos. Der Konflikt entzündet sich an der ausstehenden Abstimmung über den ungarischen Kandidaten für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, […]