Der Europäische Rat hat den lange erwarteten 35-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Ungarn hat sich dem offenbar nicht widersetzt – allerdings war eine Zustimmung auch nicht notwendig. Die Ukraine soll diese Mittel im kommenden Jahr bekommen, um daraus Kosten für Verteidigung und Wiederaufbau zu decken. Zins und Tilgung des Milliarden-Kredits stammen aus den sogenannten windfall […]
Mit der neuen Gesetzgebung für grünen Wasserstoff will Mauretaniens Regierung einen umfassenden Rahmen und Anreize für Investoren schaffen. Das Gesetz wurde bereits vom Parlament abgesegnet, aber noch nicht veröffentlicht. Für die Ausarbeitung des 31 Seiten langen Textes ließ sich die mauretanische Regierung vom Pariser Büro der internationalen Kanzlei Mayer Brown beraten. Finanzielle Unterstützung für Mauretaniens […]
So deutlich hat Ursula von der Leyen ihre Kritik an Viktor Orbán noch nie vorgebracht. Schritt für Schritt nahm die Kommissionspräsidentin die Präsentation des Regierungschefs auseinander, der zuvor die Agenda von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt hatte. Etwa beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, Schwerpunkt des informellen Gipfels am 8. November in Budapest: Barrieren müssten abgebaut werden, damit Unternehmen grenzüberschreitend […]
Das Europaparlament drängt die EU-Kommission dazu, die Mitspracherechte der Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess zu respektieren. Die Kommission soll sich nach dem Willen des Parlaments in einer neuen Rahmenvereinbarung dazu verpflichten, neue Vorhaben nur in absoluten Ausnahmefällen im Eilverfahren auf den Weg zu bringen – und dies im Einzelfall juristisch begründen zu müssen. Zudem will das Parlament […]
Der amtierende Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat ehrgeizige und rasche Reformen zur Förderung von bezahlbarem und grünem Wohnraum angekündigt. “Es ist Zeit für den Wandel. Es ist Zeit, denen zu helfen, die es am dringendsten benötigen“, sagte Schinas vor dem Europäischen Parlament. Er kündigte einen “holistischen Aktionsplan” an.Dazu brauche es etwa mehr Investitionen oder eine Reform […]
Die EU-Kommission bereitet nach Informationen aus Kommissionskreisen einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft vor. Ein hochrangig besetztes Expertengremium soll sich umfassend um zentrale Fragen kümmern und Wege aufzuzeigen, wie die Branche aus der Krise kommt. Schwerpunkte des Dialogs sollen Strafzahlungen, CO₂-Flottengrenzwert Verbrenner-Aus sowie der Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und deren Datenverwertung sein. Auch […]
Die EU-Kommission bereitet nach Informationen aus Kommissionskreisen einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft vor. Ziel ist, binnen weniger Monate Wege aufzuzeigen, wie die Automobilindustrie aus der Krise kommt und die Probleme des europäischen Standorts gelöst werden.Ein hochrangig besetztes Expertengremium soll sich umfassend um zentrale Fragen kümmern: Bleibt es bei den Strafzahlungen für die Hersteller […]
Jozef Síkela (57), aktuell Tschechiens Minister für Industrie und Handel, war für alle möglichen Ressorts in der neuen EU-Kommission gehandelt worden: für Migration, Energie, zuletzt für Handel. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala hatte den Anspruch an ein “starkes Wirtschaftsressort” für sein Land bekundet. Er setzte darauf, dass man sich in Brüssel daran erinnern werde, wie geschickt […]
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung der EU Digital Travel Application vorgelegt. Diese soll digitale Reisepässe und Ausweise ermöglichen und damit den Grenzübertritt in die EU und den Schengen-Raum beschleunigen. Ab 2030 sollen Reisende ihre digitalen Reisedokumente über die App nutzen können.Das Projekt zielt nach den Worten von Innenkommissarin Ylva Johansson darauf ab, […]
Die möglichen Pläne der Kommission, den EU-Haushalt grundlegend neu zu strukturieren, rufen in Brüssel und den voraussichtlich betroffenen Branchen gemischte Reaktionen hervor. Vertreter von Forschung und Landwirtschaft gehen von deutlichen Veränderungen in ihren Bereichen aus. Am Sonntag hatte die “FAZ” von einer internen Präsentation der Kommission berichtet, aus der hervorgehe, dass die bisher größten Budgetposten, […]