Es sind zwei Ereignisse der vergangenen Wochen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die […]
118 Staaten haben sich auf der COP28 in Dubai gemeinsam für einen ambitionierten Ausbaupfad der Kapazitäten von erneuerbaren Energien ausgesprochen. Die Verdreifachung der Erneuerbaren und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 ist eines der wichtigsten Vorhaben, die es auf dieser COP durchzusetzen gilt. Von derzeit 3.600 Gigawatt (2022) müsste dafür die Erneuerbaren-Kapazität auf 11.000 GW […]
Zwischen der EU und China laufen die letzten Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Peking kommende Woche. Wie der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) am Dienstag mitteilten, haben sich der stellvertretende Generalsekretär beim EEAS für politische Angelegenheiten, Enrique Mora, und Chinas Vize-Außenminister Sun Weidong zu mehreren Themen wie dem Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten sowie die […]
Am Donnerstag sind auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion die unterschiedlichen Blickwinkel von Unternehmen und Politik auf den Umgang mit China offen zutage getreten. Unternehmensvertreter wie Daimler-Chef Ola Källenius verteidigten ihr wirtschaftliches Engagement in der Volksrepublik und ihr Werben für eine weiterhin enge Kooperation. Beide betonten, dass sie keine Politiker seien, sondern Unternehmen führten, für deren […]
Die Europäische Union und China werden am 7. und 8. Dezember ein Gipfeltreffen abhalten, berichtet Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden demnach zum ersten Mal seit vier Jahren zu einem persönlichen Treffen mit Pekings Führung nach China reisen. China hat […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat deutlich vor einer zu naiven Herangehensweise gegenüber Peking gewarnt. “Wir müssen erkennen, dass es in unserer Beziehung ein explizites Element der Rivalität gibt. Das klare Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist eine systemische Veränderung der internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt China steht”, sagte von der Leyen bei der Konferenz […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. Das sagte sie am Montag in Brüssel […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende die Bemühungen der Ukraine beim EU-Beitrittsprozess gelobt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte sie, die Ukraine habe “ausgezeichnete Fortschritte” auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht und trotz des Krieges mit Russland viele Meilensteine erreicht. Dabei hob sie auch die Justizreformen in Kiew […]
Am zweiten Tag des AI Safety Summit in Großbritannien haben sich führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) mit Regierungen darauf verständigt, neue Modelle unabhängig zu testen, bevor sie auf den Markt kommen. So sollen die Risiken der sich rasch entwickelnden Technologie besser beherrscht werden. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte zudem die Gründung eines AI […]
Der Grünen-Abgeordnete Piernicola Pedicini will im Europaparlament ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen deren Israel-Politik einbringen. Pedicini und andere Abgeordnete werben bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten um Unterstützer. Der Text, der Table.Media vorliegt, wirft von der Leyen vor, Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen Solidaritätsbesuch abgestattet zu haben, ohne zuvor […]