Ursula von der Leyen

Die CDU unterstützt die erneute Kandidatur von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hat dies in einer Vorstandssitzung einstimmig beschlossen. Doch zuvor hatten einige Mitglieder einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs von der CDU-Politikerin angemahnt. Die ausufernde Regulierung und die bürokratischen Hemmnisse für mittelständische Unternehmen seien ein großes Problem, sagten mehrere Vorstandsmitglieder, wie Teilnehmer Table.Media berichten.Unter anderem […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, sagte die deutsche Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie denke, dies sei vernünftig.Von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an, der Vorstand […]

An diesem Montag finden Partei und Kandidatin ganz offiziell wieder zusammen. Am Vormittag kommen Präsidium und Vorstand zusammen, anschließend wird CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit Ursula von der Leyen vor die Presse treten. Um dort zu verkünden, was kaum noch jemanden überrascht: Die Christdemokraten wollen mit der amtierenden Kommissionspräsidentin bei der Europawahl antreten, und von […]

Knapp zwei Jahre nach der Präsentation ihres Vorschlags für eine Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) zieht die EU-Kommission das Projekt zurück. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen vor dem Europäischen Parlament an. “Der Vorschlag hat polarisiert”, räumte die CDU-Politikerin ein. Das Parlament hatte bereits im November gegen die SUR gestimmt, […]

Künftige EU-Kommission: Grüne stellen Bedingungen an vdL. Die Europäischen Grünen machen die Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sofern die CDU-Politikerin erneut als Spitzenkandidatin der EVP antrete, dürfe das Projekt nicht aufgehalten oder gar zurückgedreht werden, sagte Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im […]

Ukraine-Hilfe: Kein Gegengeschäft mit Orbán. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte sich lange gesträubt, aber beim Sondergipfel in Brüssel lenkte er schnell ein: Bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron ebnete Orbán den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht. Scholz […]

Weit rechts stehende Parteien könnten die großen Gewinner der Europawahl im Juni werden. Laut einer Studie im Auftrag des European Council on Foreign Affairs (ECFR) kann die rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit einem Zuwachs um 40 auf künftig 98 Sitze im neuen Europaparlament rechnen. Die nationalkonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro durch die Kommission an Ungarn gerechtfertigt. “Seit Beginn des Mandats ist immer Ziel der Kommission gewesen, die Regierung in Ungarn zu Reformen zu bewegen.” So habe die Kommission im Mai Ungarn aufgefordert, Reformen durchzuführen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Justiz […]

Premierminister Li Qiang nutzte seine Sonderansprache am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur frühzeitigen Bekanntgabe chinesischer Konjunkturdaten. Um “ungefähr 5,2 Prozent” sei die zweitgrößte Volkswirtschaft 2023 gewachsen, verriet Li den Zuhörern vorab. Üblicherweise ist es das Nationale Statistikamt, das die Daten zuerst bekannt gibt. Terminiert ist die Veröffentlichung für Mittwoch.Ein solcher Bruch des Protokolls ist […]

Der Streit über den Rechtsstaat in Ungarn und den Umgang mit “eingefrorenen” Finanzmitteln aus dem EU-Budget spitzt sich zu. Das Europaparlament drohte der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Parlament kann zwar selbst nicht klagen, aber den Rechtsausschuss dazu auffordern. Die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro, die die […]