Ursula von der Leyen

Frankreich geht bei der Förderung der Elektromobilität neue Wege. Während in den meisten europäischen Ländern der Kauf von Elektroautos unabhängig von weitergehenden Umweltkriterien gefördert wird, legt die Regierung in Paris künftig strengere Maßstäbe an. Dazu hat sie den “Bonus écologique“, den französischen Umweltbonus, reformiert.“Wir hören auf, Elektrofahrzeuge zu subventionieren, die einen schlechten CO₂-Fußabdruck haben”, betonte […]

Die Mitarbeiter der Kommission haben am Montag in ihrem dienstlichen Mailpostfach eine Botschaft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Situation in Nahost vorgefunden. Die Botschaft liegt Table.Media vor. Die Kommissionspräsidentin erwähnt darin nicht die Erklärung von über 800 Mitarbeitern und Beamten der Kommission aus der Vorwoche, in der diese heftige Kritik an der Haltung […]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihre Reaktion auf die Verbreitung illegaler Inhalte zu koordinieren. So will die Kommission verhindern, dass terroristischer Inhalt oder Hassrede zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit führen. Ziel sei es, die Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) gegenüber […]

Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um Einigkeit beim Umgang mit der Krise in Nahost. Zu diesem Zweck schalten sie sich am späten Dienstagnachmittag zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen. “Wir sahen die Notwendigkeit, etwas Ordnung in die Diskussion zu bringen”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter zum kurzfristig von EU-Ratspräsident Charles Michel angesetzten Termin. Laut Diplomaten musste es […]

Alternative und öffentliche Banken fordern angesichts der Transformationsherausforderungen mehr Kapital für soziale Investitionen in der EU. Nachhaltigkeit habe eine soziale Dimension, “deshalb braucht Europa einen Rahmen, um Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Gesundheitsversorgung und die Bildung zu lenken und die Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten zu gewährleisten”, heißt es in einem offenen Brief an EU-Kommissionpräsidentin […]

Peking macht offenbar bereits Druck auf Ungarn, um auf die EU-Untersuchung zu mutmaßlichen Subventionen auf chinesische E-Autos einzuwirken. Die Überprüfung der Europäischen Union zu Chinas Elektrofahrzeugprodukten verstoße gegen die Grundregeln des internationalen Handels und werde wahrscheinlich die globalen Automobilindustrie- und Lieferketten stören, warnte der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi am Mittwoch. China hoffe indes, dass Ungarn […]

Die Außenpolitik war in den vergangenen vier Jahren eines der wichtigsten Anliegen der “geopolitischen Kommission”. Doch in ihrer Rede zur Lage der Union setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Bereich kaum neue Akzente. Die EU werde ihre Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland fortsetzen und sich auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew vorbereiten, […]

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur Nutzung der Chancen sogenannter Künstlicher Intelligenz aufgerufen. Europa wolle auch in diesem Bereich “weltweiter Vorreiter für die Bürgerrechte in der digitalen Welt” sein. Der noch in Abstimmung zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament befindliche AI Act sei eine “Blaupause für […]

Die Kommissionspräsidentin hat bei ihrer SOTEU-Rede eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Die Weltmärkte würden “mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte sie. Ihr Preis werde durch “riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt”. Das verzerre auch den europäischen Markt.Von der Leyen nahm damit auch gleich vorweg, was bei der Untersuchung wohl herauskommen dürfte. So wie die […]

Die Europäische Union will massiv in den Konkurrenzkampf zwischen europäischen und chinesischen Autoherstellern eingreifen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der EU (im Jargon SOTEU) eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Sie macht damit einen Plan öffentlich, den die Kommission schon länger hegt.Von der Leyen nahm auch gleich vorweg, was bei […]